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Steudtner-Prozess vertagt: Nach Kavala-Freispruch in Türkei: Ermittlung gegen Richter

Steudtner-Prozess vertagt : Nach Kavala-Freispruch in Türkei: Ermittlung gegen Richter

Die Freude währte nur kurz: Nach seinem Freispruch wird der türkische Intellektuelle Kavala erneut festgenommen. Auch auf den Richter, der ihn nicht verurteilte, kommt Ärger zu.

Nach dem Freispruch des Intellektuellen Osman Kavala und acht weiterer Angeklagter in der Türkei ist eine Ermittlung gegen die Richter eingeleitet worden.

Der Rat der Richter und Staatsanwälte ermittle gegen die Mitglieder des 30. Gerichts für schwere Straftaten in Istanbul, das am Vortag die Urteile gefällt hatte, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch.

Am Dienstag hatte ein Gericht in Silivri Kavala und acht weitere Angeklagte vom Vorwurf des Umsturzversuchs im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013 freigesprochen. Das Gericht ordnete zudem Kavalas Freilassung nach mehr als zwei Jahren Untersuchungshaft an. Kavala wurde aber sofort nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis wieder festgenommen und auf die Polizeidirektion in Istanbul gebracht. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu wird nun wegen des Putschversuchs im Juli 2016 gegen Kavala ermittelt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte schon im Dezember Kavalas Freilassung angeordnet, die Türkei war dem aber nicht nachgekommen.

Die EU verurteilte Kavalas erneute Festnahme scharf. Die Entscheidung beschädige die Glaubwürdigkeit des türkischen Justizsystems weiter, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Mittwoch in Brüssel. Dafür gebe es keine glaubwürdige Grundlage.

Als Beitrittskandidat der EU sowie als Mitglied des Europarats werde von der Türkei erwartet, höchste demokratische Standards zu erfüllen. „Juristische Verfahren können nicht als Mittel dafür benutzt werden, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen“, sagte der Sprecher. Die Türkei ist EU-Beitrittskandidat, faktisch liegen die Verhandlungen aber seit Jahren auf Eis.

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kritisierte die erneute Festnahme als „unter jedem Gesichtspunkt nicht nachvollziehbar“. Er verlangte am Mittwoch in Berlin, das der gerichtliche Freispruch umgesetzt werde und neue Vorwürfe gegen Kavala schnell geklärt würden. „Mit Blick auf die vorangegangenen Verfahren gibt es Zweifel daran, dass diese Vorwürfe zu halten sein werden.“

Unterdessen wurde der Prozess gegen den Deutschen Peter Steudtner und zehn weitere Menschenrechtler überraschend vertagt. Nächster Verhandlungstag ist am 3. April, entschied das Istanbuler Gericht im Viertel Caglayan am Mittwoch. Eigentlich war ein Urteil erwartet worden.

Mehrere der insgesamt elf Angeklagten verteidigten sich am Mittwoch vor Gericht. Steudtners Anwalt Murat Boduroglu sagte der Deutschen Presse-Agentur, einige Anwälte müssten aber noch ihr Plädoyer halten - unter anderem er selbst für Steudtner und für den ebenfalls angeklagten schwedischen Menschenrechtler Ali Gharavi.

Der Istanbuler Staatsanwalt hatte am vergangenen Verhandlungstag im November einen Freispruch für Steudtner und für vier weitere Angeklagte gefordert. Er verlangte aber eine Verurteilung des Ehrenvorsitzenden der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation. Darauf stehen bis zu 15 Jahre Haft. Fünf weitere Angeklagte sollen aus Sicht des Staatsanwalts wegen Terrorunterstützung verurteilt werden.

Steudtner, Gharavi und acht türkische Menschenrechtler waren Anfang Juli 2017 bei einem Workshop auf der Insel Büyükada vor der Küste Istanbuls unter Terrorverdacht festgenommen worden. Zu Prozessbeginn im Oktober 2017 kamen alle frei, Steudtner und Gharavi reisten aus. Kilic, dessen Fall später der Anklageschrift hinzugefügt wurde, saß mehr als ein Jahr im westtürkischen Izmir in Untersuchungshaft. Der Fall Steudtner und die Inhaftierung weiterer Deutscher hatte ab 2017 die türkisch-deutschen Beziehungen schwer belastet.

(dpa)