Zahl der Gewalttaten steigt Frankreich debattiert nach Angriff auf Moschee über Gewalt
Bayonne · Nach dem Angriff auf eine Moschee in Bayonne wird über das Motiv des Täters gerätselt. Tatsache ist, dass es zu immer mehr Gewalttaten kommt. Die Politik nimmt dabei eine zwiespältige Rolle ein.
Die Polizei in Bayonne steht vor einem Rätsel. War es ein politisch motivierter Anschlag, ein persönlicher Racheakt oder schlicht die Tat eines psychisch kranken Menschen? Tatsache ist: bei einem Angriff auf eine Moschee im Südwesten Frankreichs sind zwei Menschen schwer verletzt worden. Der 84-jährige Angreifer versuchte zunächst, die Tür der Moschee in Bayonne anzuzünden. Dabei ist er von zwei Menschen überrascht worden und hat auf sie geschossen. Später wurde der Täter festgenommen.
Der vereitelte Angriff schlägt in Frankreich hohe Wellen, da es zuletzt immer wieder zu politisch motivierten Anschlägen gekommen ist. Zuletzt hatte in der Polizeipräfektur in Paris Anfang Oktober ein Mann vier Menschen erstochen. In seiner Wohnung wurde danach Propagandamaterial des sogenannten Islamischen Staates gefunden.
In Bayonne könnten fremdenfeindliche Motive ausschlaggebend für die Tat gewesen sein. Der 84-Jährige war offensichtlich immer wieder durch ausfällige Bemerkungen über Muslime und homophobe Äußerungen aufgefallen. Gesichert ist auch, dass der Angreifer lange Zeit enge Kontakte zum Front National (heute Partei Rassemblement National) der rechtsextremen Politikerin Marine Le Pen hatte. Für die Partei hatte er im Jahr 2015 bei den Regionalwahlen kandidiert. Die Parteichefin distanzierte sich von der Tat und schreibt auf Twitter, dass es sich um einen „unvertretbaren Akt“ handle, der den Werten der Bewegung widerspreche.
Immer häufiger wird inzwischen nach solchen Vorfällen über die Verrohung und die Akzeptanz von Gewalt in der französischen Gesellschaft diskutiert. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. So wurden etwa im vergangenen Jahre 541 antisemitische Vorfälle registriert – 74 Prozent mehr als im Vorjahr. Zudem sind die Attacken auf Politiker ebenfalls sprunghaft angestiegen. Nach Zahlen des französischen Innenministeriums wurden im vergangenen Jahr 361 Bürgermeister und Beigeordnete zu Opfern tätlicher Angriffe. Offensichtlich ist auch, dass die Gelbwesten-Bewegung und die gewaltsamen Ausschreitungen bei deren Protesten zu einer Radikalisierung in der politischen Auseinandersetzung beigetragen haben. In diesem Zusammenhang wird inzwischen auch über die oft überharten Einsätze der französischen Polizei diskutiert. Immer wieder machen Videos von scheinbar wahllos auf Demonstranten einprügelnden Beamten die Runde.
Zwar mahnen die Politiker aller Parteien immer wieder zur Mäßigung, gleichzeitig versuchen sie aber, die Taten für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Dabei ist der Ton zuletzt immer schriller geworden, da im kommenden Jahr Kommunalwahlen stattfinden. Die gelten als entscheidender Stimmungstest im Volk und werden als Abstimmung über die Politik des angeschlagenen Präsidenten Emmanuel Macron gewertet. Der Grund: er versucht in den nächsten Monaten seine von vielen Seiten erbittert bekämpfte Sozial- und Rentenreform umzusetzen. Die Gewerkschaften haben für Dezember bereits zu landesweiten Streiks aufgerufen. Angesichts dieser aufgeheizten Grundstimmung wird befürchtet, dass radikale Kräfte weiter Öl ins Feuer gießen könnten.
