Friedensplan: Minsk II und eine kleine Wundertüte

Friedensplan : Minsk II und eine kleine Wundertüte

Nun gut, Angela Merkel und Petro Poroschenko haben bislang 60 Mal miteinander telefoniert, elf Mal bisher einander persönlich getroffen, aber jetzt ist der ukrainische Präsident Poroschenko erstmals offiziell in Deutschland.

Erst Empfang bei Bundespräsident Joachim Gauck, dann Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel im Kanzleramt. Staatsbesuch an einem Tag mit Symbolcharakter für die Ukraine: Vor exakt einem Jahr stimmten die Bürger der bis dato zur Ukraine gehörenden Halbinsel Krim für den Anschluss an Russland. Merkel wird nach dem Gespräch sagen, "dass wir das nicht vergessen werden". Es klingt beinahe wie eine Drohung Richtung Moskau. Nicht vergessen, "weil es die europäische Friedensordnung in Frage gestellt hat".

Merkel und Poroschenko haben viel zu besprechen. Sie kommen 53 Minuten nach der Zeit zur gemeinsamen Pressekonferenz. Minsk II, wie der am 12. Februar in 17 Stunden ausgehandelte Friedensplan für die Ostukraine und das Kampfgebiet Donbass genannt wird, ist bestenfalls rudimentär umgesetzt. Waffenstillstand? Brüchig. Abzug der schweren Waffen? Allenfalls in symbolischer Größe. Gefangenenaustausch? Fehlanzeige. Zulassen humanitärer Hilfe? Schwierig. Minsk II braucht eine kleine Wundertüte. Merkel sieht noch "sehr, sehr viel Arbeit vor uns".

Aber so weit, dass sie sich dem Vorstoß Poroschenkos anschließen würde, die Fußball-WM 2018 in Russland zu boykottieren, will sie nicht gehen. Fußball-Fan Merkel sagt, sie konzentriere sich jetzt auf 2015 und die Umsetzung des Minsker Abkommens, danach gestalte man 2016. "Da kommt die nächste Europameisterschaft, auf die ich mich schon freue." Dann werde man weitersehen.

Wäre die Besetzung der für die Ukraine überlebenswichtigen Hafenstadt Mariupol durch russische Separatisten eine rote Linie? Merkel will sich auf das "Minsker Paket" konzentrieren. Mariupol sei "nicht der Lackmustest" für die Erweiterung von Sanktionen. Auf dem EU-Gipfel diese Woche in Brüssel könnte über nächste Zwangsmaßnahmen gegen Russland beraten werden. Merkel macht aber auch klar: "Wir wollen sie nicht." Sie seien Mittel zum Zweck, aber kein Selbstzweck.