Indirekte Drohung gegen Ankara Merkel: Vorgehen gegen türkische Journalisten "alarmierend"
Berlin · Die Bundesregierung weist Kritik an ihrer Reaktion auf die Verhaftung von Journalisten in der Türkei zurück. Kanzlerin Merkel sichert den Betroffenen Solidarität zu - und spricht indirekt eine Drohung aus.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die neuerlichen Verhaftungen von Journalisten in der Türkei als alarmierend bezeichnet und den Betroffenen Solidarität zugesagt. Zugleich drohte sie Ankara indirekt mit Auswirkungen auf die EU-Beitrittsverhandlungen.
"Die Journalisten können sich unserer Solidarität gewiss sein. Genau wie all diejenigen, die in der Türkei unter erschwerten Bedingungen für Presse- und Meinungsfreiheit eintreten", sagte Merkel in Berlin.
Der ehemalige Chefredakteur der türkischen Oppositionszeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, hatte der Bundesregierung zuvor vorgehalten, viel zu zögerlich auf die Verhaftungen reagiert zu haben. "Die Reaktion der deutschen Regierung war wirklich schwach", auch im Vergleich mit anderen westlichen Staaten, sagte Dündar der "Welt".
Die türkischen Behörden hatten am Montag 13 Mitarbeiter von "Cumhuriyet", darunter auch Chefredakteur Murat Sabuncu, wegen angeblicher Unterstützung einer terroristischen Organisation festgenommen. Die Staatsanwaltschaft wirft der Zeitung vor, die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen unterstützt zu haben. Die Redaktion wies die Vorwürfe entschieden zurück und nannte die Festnahmen rechtswidrig.
Regierungssprecher Steffen Seibert hatte daraufhin in Berlin gesagt: "Die Bundesregierung hat wiederholt - und das will ich hier auch noch einmal tun - ihrer Sorge Ausdruck gegeben über das Vorgehen gegen Presse in der Türkei und gegen Journalisten in der Türkei." Pressefreiheit sei "zentral für jeden Rechtsstaat".
Merkel äußerte sich am Mittwoch deutlicher: Es sei "in höchstem Maße alarmierend, dass das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit immer wieder aufs Neue eingeschränkt wird", sagte sie nach einem Gespräch mit dem Schweizer Bundespräsidenten Johann Niklaus Schneider-Ammann in Berlin. Sie ergänzte: "Natürlich spielt ein solches Thema auch in den Fragen der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union eine zentrale Rolle."
Zu den jüngsten Verhaftungen der "Cumhuriyet"-Mitarbeiter sagte Merkel: "Wir haben hier sehr große Zweifel, dass das den rechtsstaatlichen Prinzipien entspricht". Die Bundesregierung werde die nun folgenden Ermittlungen und Verhandlungen genau verfolgen. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, wies darauf hin, dass der deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, nach den Verhaftungen die Redaktion der Zeitung "Cumhuriyet" besucht hatte. Dies sei ein deutliches Signal der Solidarität gewesen.
Wegen der Verhaftungen und der Diskussion um Einführung der Todesstrafe in der Türkei sehen Europapolitiker die Verhandlungen zur geplanten EU-Visafreiheit für türkische Bürger beeinträchtigt. Nach den neuen politischen Entwicklungen könnten sich diese nach Einschätzung des Vize-Präsidenten des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, womöglich verzögern. "So wird es auch 2017 nichts mit der Visafreiheit. Das ist dann allein die Schuld von Präsident Erdogan", sagte er der "Bild"-Zeitung. Der Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Herbert Reul, sagte dem Blatt: "Wenn Erdogan so weitermacht, rückt die Visafreiheit in weite Ferne."
Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner äußerte sich generell besorgt über den wachsenden Druck auf Journalisten. "Pressefreiheit wird immer mehr attackiert: In der Türkei, in Ungarn, überall. In Deutschland rufen Pegidioten "Lügenpresse". Trump tut das auch", schrieb er auf Twitter.
