Heikle Südkaukasus-Reise Merkel: Georgien als sicheres Herkunftsland einstufen
Tiflis · Georgien gilt als "Topreformer". Doch es gibt noch viel zu tun, räumt auch der Ministerpräsident des Staates im Südkaukasus ein. Zudem lastet seit Jahren ein Territorialkonflikt mit Russland auf der ehemaligen Sowjetrepublik.
Georgien sollte nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel als sicheres Herkunftsland für Flüchtlinge eingestuft werden.
Nach der Visumsliberalisierung der EU sei eine große Zahl von Asylbewerbern aus Georgien nach Deutschland gekommen, obwohl die Anerkennungsquote sehr gering sei, sagte Merkel bei einem Besuch in der georgischen Hauptstadt Tiflis. Derzeit nehme die Zahl der Flüchtlinge - auch mit Unterstützung der Regierung in Tiflis - wieder ab.
Georgiens Ministerpräsident Mamuka Bachtadse sagte weitere Unterstützung zu, den Zuzug von Asylbewerbern zu reduzieren. Er bekräftigte den Wunsch seines Landes, Mitglied der EU und der Nato zu werden. "Aber wir haben keine Illusionen. Wir haben noch sehr viel zu tun." Deshalb werde sein Land die Reformen fortsetzen. "Wir sind Teil der europäischen Zivilisation", sagte der Ministerpräsident bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Deutschland werde Georgien in diesem Punkt unterstützen, sagte die Kanzlerin. Sie beklagte fehlende Fortschritte im Konflikt zwischen Georgien und Russland um die abtrünnigen Regionen Ost-Ossetien und Abchasien. Deutschland werde diese Ungerechtigkeit nicht vergessen. Georgien liegt mit Russland im Streit um die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien.
Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour nannte den Wunsch der ehemaligen Sowjetrepublik nach einem Nato-Beitritt legitim. Die Bundeskanzlerin sollte bei ihrem Besuch Verständnis dafür äußern, sagte Nopuripour der Deutschen Presse-Agentur. "Die Bündnisfreiheit erlaubt es jedem Land, selbst zu entscheiden, welcher Allianz es beitreten möchte. Dazu hat sich im Übrigen auch Russland in einschlägigen internationalen Vereinbarungen bekannt." Der Grünen-Bundestagsabgeordnete räumt allerdings auch ein, dass Georgien noch nicht die Bedingungen für einen Beitritt erfülle.
Georgien ist die erste Station einer dreitägigen Reise in den Südkaukasus, die Merkel am Freitag noch nach Armenien und am Samstag nach Aserbaidschan führen wird. Wirtschaftlich interessant sind alle drei Länder wegen ihres Rohstoffreichtums. In Aserbaidschan geht es um Gaslieferungen auf der Südpipeline in die Südländer der EU.
Georgien hat unter den drei ehemaligen Sowjetrepubliken die größte Nähe zur EU und dem Westen. Das Land mit seinen 3,7 Millionen Einwohnern gilt als "Topreformer". Merkel plädierte für den weiteren Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Sie sagte Unterstützung in der Landwirtschaft zu sowie bei der dualen Ausbildung und im Bildungsbereich insgesamt.
Georgien sei auf einem wirtschaftlich guten Weg. Es gelte zu schauen, dass diese Fortschritte allen zugute komme, insbesondere der Jugend. Experten beklagen nach wie vor Schattenwirtschaft und Korruption.
Bachtadse lud deutsche Unternehmen ein, in seinem Land zu investieren. Er werde seinerseits für ein gutes Investitionsklima sorgen. Georgien sei durchaus auch ein Schlüsselland für den Handel in der gesamten Region. Nach den Worten Merkels sind bei ihrem Besuch Vereinbarungen mit einem Finanzvolumen von knapp 200 Millionen Euro abgeschlossen worden.
