Zunahme der illegalen Zuwanderung Menschenschmuggler nutzen neue Routen
Brüssel · Die EU geht von einer leichten Zunahme der illegalen Zuwanderung im laufenden Jahr aus. Die Menschenschmuggler nutzen neue Routen.
Die Zahl der illegalen Zuwanderer über das Mittelmeer ist 2018 auf den tiefsten Stand der vergangenen fünf Jahre gefallen. Das ist die Bilanz der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Doch der Druck bleibt – vor allem weil die Schmuggler neue Routen nutzen.
150.114 – so viele Flüchtlinge ohne Asylanspruch kamen 2018 in die Europäische Union. Für den Chef der EU-Grenzschutz-Agentur Frontex, Fabrice Leggeri, ein klares Zeichen: „Was irreguläre Ankünfte betrifft, stehen wie gerade keiner brennenden Krise gegenüber“, sagte der 50-jährige Franzose am Mittwoch in Brüssel, wo er die Risiko-Analyse für das laufende Jahr vorstellte. Dennoch bleibe der Druck auf die EU-Grenzen hoch. Denn die Analyse geht von einer Zunahme im laufenden Jahr aus. Über 190.930 Zuwanderungen ohne Anspruch auf Asyl dürften es 2019 werden, prognostizieren die Experten der EU-Behörde, die ihren Sitz in Warschau hat. Rund 148 000 Rückführungen sollten möglich sein, ein Rückgang um fünf Prozent. Frontex selbst wird wohl weitere 13.700 Menschen in ihre Heimatländer bringen, ebenfalls drei Prozent weniger als im Vorjahr.
Hoffnungsvoll scheint jedoch, dass Leggeri mit der Festnahme von rund vier Prozent mehr Menschenhändlern (10.642) rechnet. Die Schmuggler weichen offenbar von der bisher sehr oft benutzten Route ab – sie verlief von Libyen aus nach Italien. Im Vorjahr waren es nur noch 23.000 Menschen, die ohne Aussicht auf Asyl dort ankamen. Das sind 80 Prozent weniger als noch 2017.
Rom hatte seine Häfen zeitweise konsequent für private Rettungsschiffe geschlossen. Doch das habe nicht zu einer wirklichen Entlastung, sondern lediglich zu einer Verlagerung geführt, sagte Leggari: So stieg die Zahl derer, die irregulär von Tunesien aus Richtung Spanien flohen, auf 57 000 – 160 Prozent mehr als noch 2017. Und auch auf der Balkanroute ist wieder deutlich mehr los: 56.560 Menschen (plus 34 Prozent) kamen von der Türkei über den Landweg nach Griechenland, ohne dass sie eine Aussicht auf ein Bleiberecht hatten.
Zwar wird in der EU längst über eine Ausweitung der Frontex-Agentur diskutiert – schließlich hatten die Mitgliedstaaten sich immer wieder für eine Aufstockung der EU-Grenzschützer bis 2020 ausgesprochen. Doch der Prozess stockt. Beim Treffen der Innenminister im Dezember wollten plötzlich viele Ressortchefs nicht mehr so recht. Selbst Bundesinnenminister Horst Seehofer, damals noch CSU-Chef und ein starker Befürworter des europäischen Grenzschutzes, plädierte für einen Ausbau erst bis 2025.
Am gestrigen Mittwoch berieten die Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel einen Kompromissvorschlag der rumänischen Ratspräsidentschaft. Er sieht eine Aufstockung von derzeit 1500 Experten auf 7000 bis 2024 und dann bis 2027 auf 10.000 vor. Doch der eigentliche Knackpunkt liegt in der Aufgabenstellung der Agentur. Denn die EU-Kommission, der Frontex untersteht, dringt darauf, die Kompetenzen deutlich auszuweiten und EU-Polizisten unter Umständen auch gegen den Willen einer Regierung in deren Land zu stationieren, sollten die eigenen Grenzschutzbeamten überfordert sein.
Offenbar fürchten nun einige Mitgliedstaaten, dass die EU-Zentrale ihnen so künftig ungehindert auf die Finger gucken und Missstände leichter aufdecken könnte. Die EU hat in ihrem Haushaltsentwurf für die sieben Jahre ab 2021 immerhin 43 Milliarden Euro vorgesehen, um die Agentur mit mehr Personal und auch mit neuer technischer Ausrüstung wie Fahrzeugen und Schiffen auszustatten. Doch der Streit schwelt vorerst weiter.
