Migration Mazedonien schickt Flüchtlinge zurück nach Griechenland
Idomeni/Athen · Alte, Kinder, Frauen - sie alle wateten durch einen reißenden Bach, um aus dem Camp Idomeni nach Mitteleuropa zu kommen. Doch ging es zwangsweise wieder zurück nach Griechenland. Dort empört sich Regierungschef Tsipras über ein ominöses Flugblatt.
Die Balkanroute bleibt dicht: Hunderte Menschen aus dem Flüchtlingslager im griechischen Idomeni sind mit ihrem Versuch gescheitert, über die grüne Grenze nach Mazedonien und weiter nach Mitteleuropa zu kommen. Die meisten mussten zurückkehren.
Betroffene berichteten, sie seien von mazedonischen Sicherheitskräften mit Schlagstöcken traktiert und zur Umkehr gezwungen worden. Ministerpräsident Alexis Tsipras kritisierte, die Migranten seien mit einer Flugblatt-Aktion zu dem gefährlichen Grenzübertritt animiert worden, der über einen reißenden Bach führte. "Dieses Spiel mit Menschenleben muss aufhören."
Am Vortag war es Schätzungen zufolge bis zu 2000 Migranten aus Idomeni gelungen, den Grenzzaun zu umgehen und illegal nach Mazedonien einzureisen. In dem wilden Camp warten mehr als zehntausend Migranten seit gut zwei Wochen darauf, doch noch über die geschlossene Balkanroute weiter nach Nordwesten in die EU zu gelangen, vor allem nach Deutschland.
In dem Camp war ein Flugblatt mit detaillierten Informationen verteilt worden, wie man über die Grenze nach Mazedonien gelangen könnte - unterschrieben mit "Kommando Norbert Blüm". Der frühere Bundesminister hatte am Wochenende aus Solidarität eine Nacht in Idomeni verbracht.
Über die Urheberschaft des Flugblattes gab es keine gesicherten Erkenntnisse. Spekuliert wurde über deutsche Linksradikale, die sich als humanitäre Helfer engagieren.
Der Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Idomeni, Babar Baloch, hielt es auch für möglich, dass der Flyer das Werk krimineller Schmuggler-Netzwerke war. Blüm hat damit nichts zu tun, wie er in mehreren Interviews versicherte.
Tsipras rief die Migranten auf, seiner Regierung zu vertrauen und von Idomeni aus in bereitstehende Auffanglager im Landesinnern zu gehen. "Es ist ausgeschlossen, dass die Balkanroute sich noch einmal öffnen wird", stellte er klar.
Der stellvertretende Verteidigungsminister Dimitris Vitsas sagte dem Sender Skai, inzwischen stauten sich im ganzen Land rund 46 000 Migranten, die meisten davon Kriegsflüchtlinge. Nach Angaben des UNHCR setzten seit Beginn des Jahres bis zum 13. März 143 205 Migranten aus der Türkei nach Griechenland über.
Vor dem EU-Flüchtlingsgipfel am Donnerstag und Freitag kritisierte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban die von Deutschland unterstützten Pläne der EU, künftig Zehntausende Flüchtlinge nach festen Quoten auf alle 28 EU-Staaten zu verteilen. Man lasse sich von den "Rotten unverbesserlicher Kämpfer für die Menschenrechte" nicht belehren, sagte Orban nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur MTI. Migranten bringen aus seiner Sicht "Verbrechen und Terror" nach Europa. "Wenn wir die Völkerwanderung stoppen wollen, müssen wir vor allem Brüssel bremsen", sagte Orban. Es gehe darum zu verhindern, dass "Banden Jagd auf unsere Frauen und Mädchen machen", sagte der Nationalkonservative in Anspielung auf die Kölner Silvesternacht.
Die EU berät über ein Angebot der Türkei, sämtliche Migranten zurückzunehmen, die von der Türkei nach Griechenland übersetzen. Als Gegenleistung sollen ebenso viele Syrer nach Europa ausgeflogen werden. Zudem fordert Ankara sechs Milliarden Euro, Visa-Erleichterungen für seine Bürger sowie rasche Fortschritte in den EU-Beitrittsverhandlungen.
Zypern will die Beitrittsgespräche jedoch solange blockieren, bis die Türkei das EU-Mitglied Zypern anerkennt. Dies sagte Präsident Nikos Anastasiades in Nikosia nach einem Treffen mit EU-Ratschef Donald Tusk.
Tusk pocht darauf, dass die Türkei zurückgeführte Migranten gemäß den EU-Asylregeln und internationale Verpflichtungen behandelt. Das bedeutet: Ankommende Menschen müssen befragt werden, und es muss die Möglichkeit einer Berufung geben. Tusk steht unter Druck, denn nach dem Türkei-Gipfel Anfang März hagelte es Kritik. So meldete UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi Bedenken an.
