Unterhaus-Abstimmung am 11. Dezember: May muss Parlament vom Brexit-Deal überzeugen

Unterhaus-Abstimmung am 11. Dezember : May muss Parlament vom Brexit-Deal überzeugen

Regierungschefin Theresa May bleiben zwei Wochen, um das Parlament vom Austrittsabkommen zu überzeugen. Bis zu 90 Abgeordnete aus den eigenen konservativen Reihen haben ihren Widerstand angekündigt.

Premierministerin Theresa May tut sich schwer als Wahlkämpferin. Ungelenk spult sie in solchen Momenten am liebsten einen Kanon aus zuvor festgelegten Slogans herunter. Und doch muss die Regierungschefin für die nächsten zwei Wochen diese ungeliebte Aufgabe übernehmen. Es geht um ihre politische Zukunft und den Brexit-Deal.

Nachdem am Sonntag auf dem EU-Sondergipfel das zwischen London und Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen gebilligt worden war, muss der Kompromiss noch durch das britische Parlament. Bislang aber sieht es nicht danach aus, dass Theresa May am 11. Dezember eine Mehrheit hinter sich versammeln könnte, weshalb sie noch am Sonntag ihre Werbetour begann: Interviews, Fragerunden in Westminster, Zeitungsartikel, Trips durchs Land, Empfänge mit Wirtschaftsvertretern, sogar eine TV-Debatte zum Brexit-Deal ist geplant. Sollte das Unterhaus das Vertragswerk ablehnen, stünde man „wieder am Anfang“, zudem würde es „zu mehr Spaltung und Unsicherheit“, sagte May. Es sei „kein besserer Deal erreichbar“.

Doch bis zu 90 Abgeordnete aus den eigenen konservativen Reihen haben ihren Widerstand angekündigt. Zu ihnen gehören die Brexit-Hardliner sowie die zehn Parlamentarier der erzkonservativen nordirischen Unionistenpartei DUP. Vom Gros der oppositionellen Labourpartei kann May ebenso wenig Schützenhilfe erwarten. Deren Vorsitzender Jeremy Corbyn, ein lebenslanger EU-Skeptiker, setzt vielmehr auf Neuwahlen und nannte Mays Plan am Montag einen Akt der „nationalen Selbstbeschädigung“. Aber auch vier Monate vor dem Austrittsdatum am 29. März 2019 ist unklar, wie die Brexit-Position von Labour genau aussieht.

Kein wirklicherMeinungsumschwung

Westminster ist in der Europa-Frage genauso gespalten wie die Bevölkerung, was Prognosen zur Abstimmung so schwer macht. Einige Brexit-Gegner, sowohl von Labour als auch den Konservativen, wollen etwa gegen den Deal stimmen, um ein erneutes Referendum zu erzwingen. Aber können sie so den Brexit abwenden? Zwar deuten die Umfragen mittlerweile an, dass eine Mehrheit der Briten heute für den Verbleib in der Union votieren würde, doch von einem wirklichen Meinungsumschwung ist das Land weit entfernt.

In vielen Kreisen auf der Insel herrscht die Ansicht, dass die EU nur pokert und Großbritannien letztlich einen besseren Deal zugestehen wird. „Wenn die Gefahr einer Scheidung ohne Deal größer wird, werden auch Unternehmen wie BMW größeren Druck aufbauen“, meint etwa der konservative Damian Collins. Andere Europafreunde haben dagegen parteiübergreifend angekündigt, das Abkommen zu billigen, um so einen ungeregelten, chaotischen Austritt zu verhindern. Rund zwei Wochen hat die Premierministerin Zeit, Unterstützung zu sammeln und die Bevölkerung sowie das Unterhaus auf ihre Seite zu ziehen.

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