Kommentar zu Reformplänen: Macrons kleiner Wurf

Kommentar zu Reformplänen : Macrons kleiner Wurf

Der französische Präsident dreht mit seinen Reformplänen an einigen Stellschrauben. Die Probleme seines Landes werden dadurch aber nicht gelöst, meint unser Autor.

War das der große Befreiungsschlag des Präsidenten? Sicher nicht! Zu hoch waren die Erwartungen, die Emmanuel Macron mit seinem Bürgerdialog geweckt hatte. Zu eng sind die Grenzen, in denen sich der Staatschef bewegen kann. Zum einen ist sein finanzieller Spielraum sehr überschaubar, zum anderen will er auf keinen Fall von seinem eingeschlagenen wirtschaftsliberalen Kurs abweichen und damit seine Glaubwürdigkeit als Reformer aufs Spiel setzen. Sein Ziel kann es im Moment also nur sein, an einigen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Stellschrauben zu drehen und dies als möglichst großen Wurf zu verkaufen. Die einzige wirkliche Überraschung mit hoher symbolsicher Wirkung ist, dass Macron die Elitehochschule ENA schließen will. Deren Absolventen gelten den Franzosen als abgehobene und arrogante Technokraten. Sie sind eines der Sinnbilder des Systems, gegen das die Gilets Jaunes seit Monaten auf die Straßen gehen.

Für die Erkenntnis allerdings, dass das französische Steuersystem ungerecht ist, es vielen Rentnern schlecht geht, Alleinerziehende von Armut bedroht und die Schulen in keinem guten Zustand sind, hätte es keine Grand Débat gebraucht. Dieser Dialog zwischen dem Präsidenten und den Bürgern hatte aber eine ganz andere Funktion. Er diente als eine Art willkommene Verschnaufpause nach dem großen Wutausbruch. Macron ist es gelungen, die größte Dynamik aus der Bewegung der Gilets Jaunes zu nehmen. Gelöst sind die Probleme aber noch nicht. Nun muss der Präsident beweisen, dass er, der sich gerne kompromisslos gibt, zu Kompromissen bereit ist. Nur so wird er in der Lage sein, das zerrissene und zweifelnde Frankreich zu einen. Die schwerste Arbeit steht Emmanuel Macron also noch bevor.

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