Koalitionsvertrag der neuen Regierung: Luxemburg führt kostenlosen ÖPNV ein

Koalitionsvertrag der neuen Regierung : Luxemburg führt kostenlosen ÖPNV ein

Höherer Mindestlohn, zwei Tage mehr Urlaub, kostenloser Nahverkehr und die Legalisierung von Cannabis – der Koalitionsvertrag von Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen für die künftige Regierung in Luxemburg steht.

Als erstes Land der Welt plant Luxemburg, den gesamten öffentlichen Nahverkehr kostenlos zur Verfügung zu stellen. Desweiteren könnte Luxemburg das erste europäische Land werden, das Cannabis vollständig für den Privatgebrauch legalisisert.

Die Vereinbarung sieht zunächst vor, dass Herstellung, Kauf, Besitz und Konsum für den persönlichen Bedarf straffrei gestellt oder legalisiert werden soll. Die Einnahmen aus dem Cannabisverkauf sollen in die Suchtprävention fließen. Die genauen Rahmenbedingungen für das Modell müssten noch abgesteckt werden. Der Koalitionsvertrag sieht außerdem einen höheren Mindestlohn und zwei Tage mehr Urlaub vor.

Spitzenvertreter von Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen unterzeichneten das 246 Seiten starkes Abkommen am Montag in Luxemburg-Stadt für die gemeinsame Arbeit in der kommenden Legislaturperiode (2018 bis 2023). Nach der erwarteten Zustimmung der jeweiligen Parteigremien an diesem Dienstag soll die neue Regierung am Mittwoch vereidigt werden.

Neuer und alter Regierungschef wird der seit 2013 in der gleichen politischen Konstellation regierende Liberale Xavier Bettel (45) sein. Die neue Ministerliste wurde noch nicht veröffentlicht – es gilt aber als sicher, dass der seit Juli 2004 amtierende Außenminister Jean Asselborn (69) das Amt auch künftig ausüben wird. Er ist dienstältester Außenminister der EU.

Bei der Parlamentswahl vom 14. Oktober hatte die Dreier-Koalition insgesamt 31 von 60 Mandaten erringen und damit die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer knapp verteidigen können. Die Christlich-Soziale Volkspartei wurde mit 21 Sitzen zwar erneut stärkste Partei, fand aber wie schon nach der Wahl vom Herbst 2013 erneut keinen Koalitionspartner.

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