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Libyen-Gipfel: Merkel und Guterres vereinbaren Waffenstillstand

Durchbruch bei Libyen-Gipfel : Merkel und Guterres vereinbaren Waffenstillstand und Waffenembargo

Beim internationalen Krisentreffen in Berlin übernimmt Bundeskanzlerin Angela Merkel die Rolle der Mittlerin. Ihre Autorität kann helfen, einen politischen Prozess für das im Chaos versinkende Land in Gang zu setzen.

Kann man in gut fünf Stunden Frieden schaffen? Irgendwie muss es doch zu machen sein nach gut acht Jahren Krieg und Bürgerkrieg. Um 19.28 Uhr verkündet Bundeskanzlerin Angela Merkel „nach sehr intensiven und ernsthaften Verhandlungen“ wenigstens ein bisschen Frieden für Libyen. Dazu haben Merkel und Außenminister Heiko Maas alle relevanten Akteure eines der drängendsten Konflikte vor den Toren Europas für einen Nachmittag in Berlin versammelt. „Es gibt da nichts zu unterschreiben, entscheidend ist, dass die Dynamik da ist“, sagt ein hoher Berater aus dem Auswärtigen Amt, als am Abend durchsickert, dass sich alle Beteiligten zur Einhaltung des UN-Waffenembargos verpflichtet haben und auch aufhören wollen, den Krieg in dem nordafrikanischen Küstenland mit ausländischen Kämpfern weiter anzuheizen.

Irgendwann jedenfalls schimmert Hoffnung durch an diesem tristen Sonntag in Berlin. Die libysche Küste mit ihrer trügerischen Idylle am Mittelmeer, über das im vorigen Jahr Zehntausende Flüchtlinge trotz rauer See in Booten Richtung Europa aufbrachen, ist weit weg. Aber das Drama des nordafrikanischen Landes ist nah. Es ist um die Mittagsstunde, als sich etwas Sonne durch den wolkenverhangenen Himmel kämpft. Die Aufhellung erscheint passend: Fast alle wichtigen Akteure für eine Befriedung des von Bürgerkrieg gezeichneten Libyen sind gekommen. Freunde wie Feinde.

Die Erwartung an eine Einigung auf einen Waffenstillstand mit internationaler Überwachung, ein Waffenembargo und die Entwaffnung der Milizen ist hoch. Die Durchsetzung der Ziele wäre ein großer Erfolg, auch wenn es erst einmal nur ein kleiner Frieden wäre. Es gilt schon als Fortschritt, dass der Gipfel überhaupt zustande kam. Merkel und Maas blicken einigermaßen zufrieden, als sie am Abend die Ergebnisse dieses Libyen-Treffens im Kanzleramt zusammenfassen. Über Stunden haben sie um ein Ergebnis gerungen. Merkel betont, „dass wir eine politische Lösung brauchen, dass es keine Chance auf eine militärische Lösung gibt“. Natürlich seien „nicht alle Probleme gelöst, aber es soll ein neuer Impuls sein“, sagt die Kanzlerin zum Ergebnis. Jetzt soll ein Komitee mit jeweils fünf Vertretern der beiden innerlibyschen Konfliktparteien den nächsten Schritt machen. Maas ergänzt: „Wir haben uns hier den Schlüssel für Libyen besorgt. Jetzt geht es darum, den Schlüssel ins Schloss zu stecken und auch umzudrehen.“ Jetzt gehe es in dem Komitee darum, „wie aus einer Waffenruhe ein dauerhafter Waffenstillstand werden soll“.

Womöglich aber klemmt die Tür zur Lösung der Probleme in Libyen vorerst noch. In Berlin jedenfalls sitzen Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch und der aufständische libysche General Chalifa Haftar nicht gemeinsam in einem Raum. Ein direkter Kontakt sei im Moment noch nicht möglich, so die Kanzlerin. Merkel und Mitstreiter sprechen mit den Kriegsgegnern jeweils einzeln.

Die Bundesregierung hat diese internationale Libyen-Konferenz über Monate vorbereitet, auf vielen Kanälen nach Möglichkeiten sondiert, möglichst alle Einflussmächte, die in dem Konflikt ihre eigene Suppe kochen, Waffen liefern und Söldner oder Streitkräfte auf das libysche Schlachtfeld schicken, an den Verhandlungstisch zu holen. Schon bevor alle sitzen, kommt Bewegung in die komplizierte Gemengelage.

Der UN-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé, hatte noch vor Konferenzbeginn den Abzug aller ausländischen Kämpfer aus dem nordafrikanischen Land gefordert. Beim G7-Gipfel im August im französischen Biarritz hatte sich Merkel grünes Licht geben lassen, für einen Friedensprozess für Libyen „eine sorgfältig vorbereitete internationale Konferenz, an der alle von dem Konflikt betroffenen Interessenträger und regionalen Akteure teilnehmen“, abzuhalten. Am Donnerstag reiste Außenminister Heiko Maas (SPD) noch eilig ins Hauptquartier Haftars, dessen Streitkräfte weite Teile des Landes kontrollieren, nach Bengasi, um den Militär für eine Teilnahme an der Berliner Konferenz zu gewinnen. Maas sagte nachher, Haftar habe zugesagt, sich an die verabredete Waffenruhe halten zu wollen.

Mit Zusagen ist es in einem Land wie Libyen so eine Sache. Ihre Halbwertzeit richtet sich auch nach Geländegewinnen der eigenen Truppen. Gegenwärtig kommt Haftar mit seinem Sturm auf die Hauptstadt Tripolis nicht weiter. Das mag ihn bewogen haben, nach Berlin ins Kanzleramt zu kommen und irgendwie an einer politischen Lösung mitzuwirken. Wie es auch sein Feind macht, der Ministerpräsident der international weitgehend anerkannten Zentralregierung in Tripolis, al-Sarradsch. Er sagte vorher der „Welt am Sonntag“, wenn Haftar seine Angriffe nicht einstelle, „muss die internationale Gemeinschaft aktiv werden, und zwar auch mit einer internationalen Truppe zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung“.

Merkel hat sich im Libyen-Krieg bislang nicht positioniert, was sie für eine Mittlerrolle und Konferenz-Gastgeberin prädestiniert hat. Aber im Kreis der Alliierten gibt es noch eine offene Wunde: 2011 hatte sich Deutschland im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über Luftschläge gegen Truppen des damaligen libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi – wie Russland und China – enthalten. Zum Entsetzen der Alliierten. Deutschland galt als Drückeberger. Nun aber geht Deutschland mit dieser Konferenz voran. Es ist der Weg der Diplomatie. Jeder der Teilnehmer hat eigene Interessen in diesem Libyen-Konflikt. Daraus ein Band für Frieden zu ziehen und den Weg für einen politischen Prozess zu ebnen, ist Merkels schwierige Aufgabe an diesem Tag.

Um 13.30 Uhr beginnt das große Händeschütteln auf dem roten Teppich vor dem Kanzleramt. Die Gastgeberin im leuchtend blauen Blazer begrüßt zunächst António Guterres, der als UN-Generalsekretär gewissermaßen Mitveranstalter dieser internationalen Konferenz ist. Gemeinsam nehmen sie Pompeo, den britischen Premier Boris Johnson, Russlands Präsidenten Wladimir Putin, den italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Yang Jiechi, den Vertreter der Weltmacht China, in Empfang. Es dauert ein wenig, bis alle zum Familienfoto aufgestellt sind. Putin findet nicht gleich seinen Platz. Merkel hat ihn und Erdogan ausreichend weit auseinander platziert. Putin stützt Haftar, Erdogan al-Sarradsch.

Zwei, auf die es nach der Konferenz ankommen wird, sind nicht beim Aufmarsch auf dem roten Teppich dabei: al-Sarradsch und Haftar. So wird es ein Tag des unfertigen Friedens. Aber ein Anfang.