Kommentar zur geplanten EU-Datenbank: Kontrolle sicherstellen

Kommentar zur geplanten EU-Datenbank : Kontrolle sicherstellen

Die EU plant eine zentrale gigantische Datenbank, um die Sicherheit zu verbessern. Die Betreiber müssen sicherstellen, dass alle erfassten Daten auch wirklich in der Union bleiben, kommentiert GA-Korrespondent Detlef Drewes.

Lange Jahre haben die Behörden der Europäischen Union mit viel Stolz darauf verwiesen, dass die unterschiedlichen Datenbanken nicht durchlässig waren. Der Grund liegt auf der Hand: Zum einen wollte man möglichen Missbrauch verhindern, zum anderen Fehler ausschließen. Denn die entstehen fast schon zwangsläufig, wenn unterschiedliche Systeme und ihre Informationen automatisiert zusammengeführt werden.

Kenner der Szene weisen seit Langem darauf hin, dass bisherige Versuche solcher „Interoperabilität“ immer gescheitert sind. Entweder, weil sie schlicht nicht funktionierte. Oder aber, weil die Ergebnisse Unsinn waren. Denn tatsächlich kann man auch zu viele Daten haben, die einer Analyse von erfahrenen Sicherheitsexperten im Weg stehen. Die USA haben dies bitter lernen müssen. Denn die Attentäter von New York und Washington blieben nicht wegen fehlender Daten unentdeckt, sondern wegen zu vieler Informationen, die die Behörden auch noch falsch interpretierten.

Die Zusammenführung der nach unterschiedlichen Kriterien gespeicherten Informationen kann hilfreich sein, das zeigen erste Versuche. Aber dann brauchen derart gewaltige Instrumente, die tief in die Identität von Bürgern gleich welcher Staaten eingreifen, eine Kontrolle und eine rechtliche Möglichkeit, sich wehren zu können. Außerdem müssen die Betreiber sicherstellen, dass alle erfassten Daten auch wirklich in der Union bleiben. Schon der geplante Zugriff, den die internationale Polizeibehörde Interpol in Lyon bekommen soll, bringt das Risiko mit sich, das im Rahmen internationaler Fahndungen jede Menge Datensätze in Länder gelangen, deren Datenschutzniveau nicht einmal annähernd mit dem der EU vergleichbar ist.