Griechische Krise ist Chefsache Keine Lösung, kein Durchbruch
BRÜSSEL · Der Krisengipfel von Brüssel war schon gescheitert, als die Kanzlerin am Tagungsgebäude eintraf. "Erwarten Sie keine Lösung und auch keinen Durchbruch", sagte Angela Merkel deutlich.
Damit war klar: Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras würde von seinen europäischen Freunden nicht bekommen, was er sich erhofft hatte: Erleichterungen, schnelles Geld oder sonstige Zugeständnisse.
Dafür hatte der Premier die Partner wohl auch zu sehr verärgert, als er am Vorabend das Parlament in Athen über eine 200-Millionen-Euro-Geldspritze für ein Sozialprogramm zugunsten der Armen in seinem Land entscheiden ließ - ausdrücklich unter Umgehung der Institutionen, wie die Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) heißen. Ein offener Affront, denn gemäß den Absprachen im Kreis der Finanzminister hätte Tsipras diesen Beschluss zuvor genehmigen lassen müssen.
Doch schon am Morgen dieses ersten Gipfeltages traten seine Helfer an, um die Wogen wieder zu glätten. Die Regierung wisse, dass es ein großes Liquiditätsproblem gebe. "Wir laufen Gefahr, ohne Geld zu bleiben", räumte Vizeregierungschef Giannis Dragasakis ein. Seit August 2014 habe man keine Zuschüsse mehr bekommen. "Dabei zahlen wir normal unsere Verpflichtungen." Aber die Verärgerung der Europäer schlug an diesem Tag immer höhere Wellen.
Bereits vor dem für die Nacht zum Freitag geplanten Krisentreffen mit dem griechischen Premier, an dem neben der Bundeskanzlerin auch Frankreichs Staatspräsident François Hollande, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EZB-Chef Mario Draghi, der Vorsitzende der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, und Ratspräsident Donald Tusk teilnahmen, hatten führende EU-Politiker offen vom Aus Griechenlands in der Euro-Zone gesprochen. "Wir werden Griechenland nicht um jeden Preis in der Euro-Zone halten", betonte Währungskommissar Pierre Moscovici. Athen müsse seine Zusagen einhalten und den Haushalt sanieren, betonte Merkel im Bundestag. Fast schon händeringend appellierte der luxemburgische Premier Xavier Bettel angesichts der hochkochenden Emotionen an "alle Seiten", die "taktischen Spielchen zu beenden und nicht länger andere fertigzumachen".
Als die Kombattanten dann schließlich am späten Abend zusammentrafen, schien die Lage tatsächlich völlig verfahren, auch wenn das Signal, die Krise zur Chefsache zu machen, deutlich erkennbar war. Tsipras hatte offenbar gehofft, wenigstens jene 1,9 Milliarden Euro mitnehmen zu können, die die EZB aus Zinsgewinnen mit griechischen Anleihen am Markt gemacht und zurückgelegt hatte. Die Euro-Vertreter forderten dagegen eine Rückkehr zu den Vereinbarungen der Euro-Gruppe vom 20. Februar, denen der Athener Premier selbst zugestimmt hatte.
Demnach muss die Regierung bis Ende April einen Plan ihrer Reformen einreichen und kann, wenn diese akzeptabel sind, auf die letzte Tranche aus dem zweiten Hilfspaket plus Finanzmittel der EZB hoffen. Das würde zusammen rund 3,5 Milliarden machen. Dabei hatte die Frankfurter Bank bereits den Kreditrahmen aus ihrem ELA-Notprogramm für die hellenischen Banken um weitere 400 Millionen auf nun fast 70 Milliarden Euro erhöht. Dass durch einen Fehler der Tsipras-Regierung den Bauern in dem Mittelmeer-Staat rund 200 Millionen Euro an Subventionen verloren gehen, spielte da schon gar keine Rolle mehr. Entscheiden wollte man in der kleinen Runde nichts, denn das sei Sache der Finanzminister, hieß es. Dass Tsipras - wie es ein Diplomat ausdrückte - "gebeten" wurde, seinen widersprüchlich agierenden Finanzminister Gianis Varoufakis endlich auf Kurs zu bringen, gehört offenbar zu dem Spiel aus Vorhaltungen und Schuldzuweisungen dazu.
Dass der Gipfel auch noch andere Themen wie die Ukraine-Krise hatte, ging unter. Dabei zeigte sich wenigstens da so etwas wie Geschlossenheit. Man wolle das Minsker Abkommen umgesetzt sehen, heißt es im Schlussdokument.
