Kommentar zum 25-jährigen Bestehen der Ukraine Kein Grund zum Feiern
Meinung | Moskau · Ein Vierteljahrhundert nach der Unabhängigkeit der Ukraine fehlt es der Regierung an Ehrgeiz und Kompetenz das Land wirklich neu zu gestalten.
Heute vor 25 Jahren rief das ukrainische Parlament die Unabhängigkeit von der Sowjetunion aus. Doch Grund zum Feiern hat die Ukraine eigentlich nicht. Im Osten des Landes droht das Friedensabkommen Minsk II zu verbluten, die Anzahl der Kriegstoten kriecht auf die 10 000er Marke zu, die Wiedergewinnung der von prorussischen Rebellen kontrollierten Donbass-Regionen scheint aussichtslos. Ganz zu schweigen von der Krim, die Russland der Ukraine 2014 abgenommen hat.
Und trotz lauter Lippenbekenntnisse zur Demokratie scheint die Regierung unter Präsident Petro Poroschenko weniger auf die dringend notwendigen Reformen hin zu arbeiten als in die eigene Tasche. Bei einer Verschuldung von 67 Milliarden Dollar hängt der Schatten des Staatsbankrotts über dem Jubiläum.
Pessimisten in Kiew warnen vor der nächsten Straßenrevolution und davor, dass radikale Frontkämpfer überall im Land Bürgerkrieg veranstalten könnten. Moskauer Beobachter verspotten die Ukraine als „failed state“, als gescheiterten Staat. Tatsächlich schaukelt das Land zwischen den Mentalitäten seines traditionell proeuropäischen Westens und seines ebenso traditionell russophilen Ostens, zudem zwischen halbwegs fairen Wahlen und Saalschlachten im Parlament, zwischen Demokratie und Korruption.
Es gab Präsidenten wie das skrupellose Cleverle Leonid Kutschma, den liberalen Versager Viktor Juschtschenko oder den autoritären Ex-Kriminellen Viktor Janukowitsch. Sie und ihre Gefolgschaften bereicherten sich nach Kräften, flirteten gleichzeitig mit Moskau und der EU, betrogen das Volk mit dreistem Populismus, um den schmiergeldträchtigen Status quo zu verlängern.
Auch dem mit Schokolade reich gewordenen Poroschenko und seiner Elite fehlt offenbar jeder Ehrgeiz, als Neugestalter ihres Landes in die Geschichte einzugehen. Ein Vierteljahrhundert Turbulenzen, Intrigen, Revolten, ohne jede erkennbare staatliche Genese.
In der postsowjetischen Nachbarschaft, in Minsk oder in Moskau, etablierten sich nach dem Fall der Sowjetmacht neue, durchaus stabile Diktaturen, in denen Machtwechsel schlicht nicht vorgesehen sind. Das politische Chaos in der Ukraine aber ist offen geblieben.
Eine breite Schicht protestfreudiger städtischer Intelligenzler wünschte erst Kutschma zum Teufel, dann Janukowitsch, jetzt wächst ihr Ärger über Poroschenko. Hier hat sich eine sehr unrussische Bürgergesellschaft entwickelt, die ihrer Obrigkeit heftig misstraut, die eine unabhängige Ukraine mit zum Teil altmodischen, aber sehr europäischen Vorstellungen von Freiheit und Gerechtigkeit assoziieren. Und die dafür wieder auf die Straße gehen werden.
Russland aber hat mit seiner kriegerischen Einmischung auf der Krim und im Donbass nicht nur mehrere Millionen sowjetnostalgischer und moskautreuer Wähler aus dem politischen System der Ukraine ausgesperrt und so den eigenen Einfluss auf das Kiewer Mächtespiel entscheidend geschwächt. Es hat den Ukrainern auch sehr nachdrücklich klargemacht: Seine Unabhängigkeit muss man verteidigen. Vor allem gegen Russland.
