Kommentar zum Haushaltsstreit mit Italien: Kalkuliertes Chaos

Kommentar zum Haushaltsstreit mit Italien : Kalkuliertes Chaos

GA-Korrespondent Detlef Drewes kommentiert die umstrittenen italienischen Budgetpläne. Für ihn ist das kein verantwortlicher Haushaltsplan, sondern ein Kampfinstrument, um die EU und vor allem den Euroraum zu provozieren und die Brüsseler Kommission herauszufordern.

Wir sind keine Bande von Hitzköpfen“, hat Guiseppe Conte Vorwürfe gegen seinen Etatentwurf 2019 abgewehrt. Man möchte dem italienischen Ministerpräsidenten ja gerne glauben. Aber dafür gibt es keinen Grund. Weil nicht Conte, sondern Lega-Nord-Chef Matteo Salvini und Fünf-Sterne-Frontmann Luigi Di Maio die eigentlich Mächtigen in dieser Koalition sind. Und weil deren Äußerungen mitnichten von einem seriös durchgerechneten Etat zeugen.

Dies ist kein verantwortlicher Haushaltsplan, sondern ein Kampfinstrument, um die EU und vor allem den Euroraum zu provozieren und die Brüsseler Kommission herauszufordern. Beide kalkulieren mit dem finanzpolitischen Chaos des eigenen Landes, um dann sowohl Brüssel als auch der Europäischen Zentralbank die Schuld dafür zuschieben zu können – und die dann zu erwartende Gegenstimmung im Land in Wahlstimmen bei der Europawahl umzumünzen. Die EU soll – zumindest – beschädigt werden. Besonnene Stimmen werden überhört, der Protest der Eurogruppe ignoriert. Bisher ist nicht erkennbar, wer Rom und Brüssel wieder an einen Tisch und die italienische Regierung zur Vernunft bringen könnte.

Es gibt genügend Ansatzpunkte, die andauernde Wirtschaftskrise in Italien erfolgreich zu bekämpfen. Aber dazu braucht man nicht ständig neue Regierungen, sondern verantwortungsvolle Politiker, die Regeln akzeptieren und auch Mut machen, die versprochenen Reformen wirken zu lassen. Die sind jedoch nicht in Sicht. Italien taumelt einer höchst ungewissen Zukunft entgegen – und mit ihr der ganze Euroraum.

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