Kommentar zu Italiens Haushaltsplänen: Kalkül der Populisten

Kommentar zu Italiens Haushaltsplänen : Kalkül der Populisten

Wie ein pubertierender Rebell beharrt die italienische Regierung in Rom auf ihren expansiven Haushaltsplänen, kommentiert GA-Korrespondent Julius Müller-Meiningen. Wie könnte unter diesen widrigen Umständen eine verantwortungsvolle Politik aussehen?

Man kennt die Situation: Die Kinder gehorchen nicht. Die Eltern haben die Wahl, ein Auge zuzudrücken oder den Kindern die eigenen Vorstellungen mit Autorität und Strafen aufzwingen zu wollen.

Auch die Europäische Union trägt Züge einer Familie, die es gerade mit einem besonders widerspenstigen Heranwachsenden zu tun hat. Wie ein pubertierender Rebell beharrt die italienische Regierung in Rom auf ihren expansiven Haushaltsplänen. Wie könnte unter diesen widrigen Umständen eine verantwortungsvolle Politik der Erziehungsberechtigten, in diesem Fall der EU-Staaten gegenüber Rom, aussehen?

Die Lage ist kompliziert. In den Haushaltsplanungen für das kommende Jahr sieht die Populisten-Regierung eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vor.

Verschuldungspolitik sei unverantwortlich

Weil Italien einen Schuldenberg von 2,3 Billionen Euro mit sich herumschleppt, also etwa 131 Prozent des BIP, bezeichnet Brüssel diese Verschuldungspolitik als unverantwortlich. Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der EU.

Eine durch Spekulation gegen Italien an den Finanzmärkten ausgelöste erneute Schuldenkrise, könnte die gesamte Euro-Zone in den Abgrund ziehen. So lauten die Befürchtungen. Natürlich führt letztlich kein Weg an einer Reduzierung der Schulden vorbei. Und natürlich handelt die Populisten-Regierung in Rom unverantwortlich, indem sie den Konflikt immer weiter befeuert.

Doch es zeugt ebenso wenig von Verantwortungsbewusstsein der EU, auf dem Recht des Stärkeren zu beharren und die Folgen dieser Haltung zu ignorieren. Denn die Koalition will zwar Wahlversprechen wie die Einführung eines Grundeinkommens für Arbeitslose, die Reduzierung des Renteneintrittsalters oder Steuersenkungen mit dem Haushalt für 2019 einlösen.

Rückenwind für Populisten

Vor allem aber geht es ihr im Budgetstreit um Machtinteressen. Ihr Kalkül ist es, die schon schwer angeschlagene Reputation der EU in Italien weiter zu beschädigen. 60 Prozent der italienischen Wähler unterstützen Umfragen zufolge die Pläne der Regierung. Spitzt sich der Konflikt bis zu den Europawahlen im Mai weiter zu, bekommen die Populisten noch mehr Rückenwind und mehr Einfluss, auch in den Institutionen der EU. Dies ist die Falle, in die die EU derzeit tappt.

Es bedarf deshalb eines mutigen Kraftaktes. Die Institutionen der EU müssen Rom jetzt finanziellen Spielraum lassen im Gegenzug für echte strukturelle Reformen in den kommenden Jahren. Die Populisten-Regierung könnte so bei den eigenen Wählern ihr Gesicht wahren und die Wahlversprechen zumindest auf dem Papier einlösen. Denn Grundeinkommen und Steuersenkungen lindern vielleicht vorübergehenden Frust, effizienter machen sie Italien nicht.

Die Regierung in Rom ist gerade sechs Monate im Amt, die Spannungen in der Koalition sind enorm. Jeder Tag, der vergeht, bringt Italien einen weiteren Schritt weg vom Honigmond mit der Regierung hin zur Realität. Nur auf diese Weise kann Brüssel Punkte sammeln, die haltlosen Floskeln und leeren Versprechen der Populisten fliegen auf.

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