Podiumsdiskussion der BAPP in Bonn Juncker sieht Gefahr durch Populismus noch nicht gebannt
Bonn · "Zu viel Europa tötet Europa", sagte Jean-Claude Juncker bei einer Diskussionsveranstaltung der Bonner Akademie für Forschung und Lehre Praktischer Politik (BAPP). Er sprach über sein Verhältnis zu Theresa May, seine Erwartungen an Emmanuel Macron und welchen Irrglauben einige Kommissare in Brüssel zu haben scheinen.
Es gibt wohl kaum einen besseren Tag, um über die Zukunft Europas zu diskutieren, als den 8. Mai – Gedenktag an das Ende des Zweiten Weltkrieges – einen Tag vor dem Europatag. Das sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu Beginn seiner Rede am Montagabend in der Bonner Akademie für Forschung und Lehre Praktischer Politik (BAPP). Sein Thema: die Aufbruchsstimmung in der EU und drohende Gefahren durch den Populismus.
Nach der Niederlage von Marine Le Pen bei der französischen Präsidentschaftswahl sei der Populismus nur gemindert, aber nicht gebannt worden, erklärte Juncker. "Ich bin über den Wahlausgang in Frankreich hoch erfreut und erwarte, dass Emmanuel Macron das tut, was er versprochen hat", also etwa die französischen Staatsfinanzen "in Ordnung zu bringen", einen klaren Eurokurs zu fahren und keine Europa-unfreundlichen Reden zu halten.
Juncker nennt May eine „toughe Lady“
Gleichzeitig bestritt Juncker bei der von "Handelsblatt"-Herausgeber Gabor Steingart moderierten Veranstaltung, dass sein Verhältnis zur britischen Premierministerin Theresa May belastet sei: "Ich kann sehr gut mit May, sie ist eine toughe Lady. Wir sind nur nicht einer Meinung." Grundlage dieser Behauptung ist unter anderem, dass kürzlich einige Details eines vertraulichen Gesprächs zwischen May, Juncker, seinem Kabinettschef Martin Selmayr und einem Berater der britischen Regierung durchgesickert waren. Nach Angaben aus EU-Kreisen habe Juncker gesagt, er verlasse die Downing Street „zehnmal skeptischer“, als er vorher gewesen sei. Daraufhin hatte May gesagt, Juncker werde noch merken, dass sie eine „verdammt schwierige Person“ sein könne.
In Bonn sagte Juncker am Montagabend dazu: „Unabhängig von der Zuordnung der Teilnehmer an diesem Abendessen ist die Tatsache, dass aus diesem Gespräch berichtet wurde, ein schwerwiegender Fehler.“ Seine Beteiligung an diesem Fehler kommentierte der EU-Kommissionspräsident mit den Worten: „Ich bin in Sachen Selbstkritik sehr begabt, aber diese möchte ich mir nicht aufhalsen.“
EU muss innenpolitisches Vakuum ausfüllen
Der EU-Kommissionspräsident sprach auch vom Vakuum, das sich seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten gebildet habe: Die USA ziehe sich aus grundsätzlichen Fragen der internationalen Politik zurück. Nun müsse die EU dieses Vakuum ausfüllen.
Dennoch sei es falsch zu denken, so Juncker, dass die junge Generation etwa Vereinigte Nationen von Europa wolle. "Wir in Brüssel machen mehr, als man denkt. Und das ist auch mit das Problem." Die Kommissare würden denken, die Leute riefen laut nach "mehr Europa" - das stimme so aber nicht. "Zu viel Europa tötet Europa im Endeffekt", bezog der EU-Kommissionspräsident Stellung.
Ein respektvoller Umgang mit Russland sei nötig
Sehr deutlich äußerte sich der ehemalige luxemburgische Regierungschef auch zur Türkei und Russland: "Viele Türken geben der EU die Schuld am Scheitern der Eintrittsverhandlungen. Aber die Einführung der Todesstrafe wäre die roteste aller roten Linien." Die Situationen auf der Krim und in der Ostukraine seien nicht hinnehmbar, trotzdem müsse man respektvoll mit Russland umgehen.
"Aber Russland muss es auch ertragen, dass wir Themen benennen, die wir in der russischen Politik nicht gut finden." Mit einem Augenzwinkern fügte er in Richtung des russischen Präsidenten hinzu: "Ich sage Putin immer, um ihn zu beruhigen: Warum hat Luxemburg Russland noch nicht angegriffen? Wir haben keinen Platz, um die Gefangenen unterzukriegen."
