Oberster Richter der USA John Roberts geht auf Konfliktkurs zu Trump
Washington · Es ist ein ungewöhnlicher Schlagabtausch. John Roberts, Vorsitzender des Supreme Courts der USA, geht auf Konfliktkurs zum US-Präsidenten und nimmt die Justiz gegen dessen Vorwürfe in Schutz.
Wie wenig Respekt Donald Trump vor der Gewaltenteilung hat, die das höchste Gut in der amerikanischen Verfassung darstellt, hat sich schon mehrfach gezeigt, bevor er Präsident wurde. Auch im Amt betreibt Trump bis heute regelmäßig Justizschelte. Als in dieser Woche der kalifornische Bundesrichter Jon Tigar die von Trump mit Blick auf Flüchtlingsgruppen aus Lateinamerika angeordnete Aufweichung des Asylrechts mit einer einstweiligen Verfügung stoppte, verschärfte der Präsident die Gangart.
Das Urteil sei eine „Schande“, stelle eine Gefahr für die amerikanische Bevölkerung dar, weil potenziellen Kriminellen und Terroristen die Tür geöffnet werde, und gehe auf einen „Obama-Richter“ zurück, sagte er abschätzig. Sprich auf einen Juristen, der von seinem demokratischen Vorgänger auf einen der rund 900 Bundesrichter-Posten berufen wurde.
Mit seiner Brandrede löste Trump einen höchst ungewöhnlichen Schlagabtausch aus, der die tiefe politische Zerrissenheit der USA dokumentiert. John Roberts, der Vorsitzende Richter am Obersten Gerichtshof in Washington, empfindet die fortgesetzten Angriffe Trumps auf die Integrität von Richtern offenbar demoralisierend und ging mit einer öffentlichen Erklärung auf Konfrontationskurs zum Weißen Haus.
„Wir haben keine Obama-Richter oder Trump-Richter, Bush-Richter oder Clinton-Richter“, sagte er. Stattdessen verfüge Amerika über „eine außerordentliche Gruppe engagierter Richter, die ihr Bestes geben, um gleiches Recht gegenüber jenen walten zu lassen, die vor ihnen erscheinen“, erklärte der 2005 von George W. Bush nominierte konservative Top-Jurist.
"Eine schreckliche, teure und gefährliche Schande"
Roberts, der Trump im Januar 2017 auf den Treppen des Kapitols den Amtseid abnahm, bekam postwendend die Antwort. „Sorry, Richter John Roberts“, schrieb Trump in einer Reihe von unbeherrschten Twitter-Meldungen, es gebe „sehr wohl Obama-Richter“ – und diese Juristen hätten andere Ansichten als jene, die für die Sicherheit im Land zuständig seien.
Trump hat bei seiner Generalkritik vor allem den 9. Berufungsgerichtsbezirk im Blick, der neun Bundesstaaten von Alaska bis Kalifornien abdeckt. Dort verliere seine Regierung regelmäßig bei Entscheidungen, die die innere Sicherheit beträfen, sagte er. Schuld seien liberale Richter. Sie sind für ihn in schwarze Roben gekleidete Parteipolitiker. Der Präsident kündigte unbestimmte Konsequenzen an: „Das wird nicht mehr passieren.“ Trump träumt davon, den besagten Gerichtsbezirk aufzusplitten. Was dort passiere sei „eine schreckliche, teure und gefährliche Schande“. Die Idee scheiterte bisher aber immer an fehlenden politischen Mehrheiten.
Dass sich der Präsident und Amerikas oberster Richter einen Disput liefern, ist nach Ansicht von Rechtsexperten ein Alarmsignal. Der Supreme Court gilt als die respektierteste Institution der Vereinigten Staaten. Gleichzeitig tobt um das hohe Haus ein ständiger Kampf um die ideologische Vorherrschaft. Weil dort regelmäßig vom zerstrittenen Kongress nicht gelöste Fragen landen, versuchen Republikaner wie Demokraten juristische Gesinnungsgenossen zu platzieren. Weil die Richter auf Lebenszeit ernannt werden, geht ihre Wirkungsmacht über die des Präsidenten weit hinaus.
Trump hat mit dem Versprechen, die wichtigste Richterbank konservativ auszurichten, Millionen Wähler an die Wahlurnen getrieben. Dank der republikanischen Mehrheit im Senat konnte er seither die erzkonservativen Richter Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh durchsetzen. Die alte Konstellation – vier stramm konservative Richter, vier liberale und einer, der von Fall zu Fall das Zünglein an der Waage spielt – ist mit dem Ausscheiden des „Wechselwählers“ Anthony Kennedy verschwunden. Heute herrscht eine 5:4-Mehrheitskonstellation zugunsten der Republikaner. Sollten weitere liberale Richter, etwa die 85-jährige Ruth Bader Ginsberg altersbedingt ausscheiden, wird Trump „die Verhältnisse im Sinne der Konservativen vollends zementieren“, schreiben Rechtsexperten.
