Interview mit Jean-Claude Juncker EU-Präsident Juncker spricht über seine Amtszeit
Brüssel · Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission, scheidet in wenigen Wochen aus dem Amt. Nun zieht er im GA-Interview Bilanz und spricht über seine Zukunftspläne.
Als "Mister Europa" galt Jean-Claude Juncker schon, bevor er vor fünf Jahren an die Spitze der EU-Kommission gewählt wurde. Seine Amtszeit endet am 1. November. Er übergibt eine Gemeinschaft, in der "die Gegensätze schroffer geworden sind", sagt er selbst. Nun zieht er Bilanz und beschreibt Höhepunkte sowie Rückschläge. Mit Juncker sprach Detlef Drewes.
Sie haben in wechselnden politischen Ämtern die Europäische Union wie kein anderer erlebt und geprägt. Kann man mit dem, was bis heute erreicht wurde, zufrieden sein?
Jean-Claude Juncker: Es ist uns gelungen, europäische Geschichte und europäische Geographie wieder zusammenzubringen. Das habe ich Anfang der 1980er Jahre als junger Minister nicht für möglich gehalten. Denn nach dem Krieg gab es ein Dekret, das Europas dauerhafte Trennung festschreiben sollte. Dennoch ist es gelungen, die Geschichte zu ändern, Menschen wieder zu vereinen - und zwar mit friedlichen Mitteln. Es ist eine glückliche Fügung der Zeitgeschichte.
Man hat nicht oft das Gefühl, dass die Mitgliedstaaten diese Errungenschaften noch im Blick haben?
Juncker: Die Gegensätze sind, wenn sie ausgetragen werden, schroffer geworden. Man liebt sich nicht mehr genug in Europa. Hinzu kommt, dass sich das Verständnis und das Wissen übereinander nicht wirklich entwickelt haben. Es stimmt eben nicht, dass wir alles vom anderen wissen. Was wissen die Sizilianer über die Nordlappen? Oder die Nordlappen über die Bretonen? Sehr wenig.
Was war für Sie der Höhepunkt der vergangenen fünf Jahre als Kommissionspräsident?
Juncker: Ich bin stolz auf unsere sozio-ökonomische Bilanz - die ich mir nicht allein zuschreibe. Dass wir die Arbeitslosigkeit senken konnten, ist ein Erfolg. Die Arbeitslosenquote ging von 10,6 auf 6,3 Prozent zurück. Das ist besser als noch vor der Finanzkrise. Die Beschäftigungsquote beträgt heute 73,8 Prozent. Das waren 2009 noch 69,4 Prozent. 241,4 Millionen Europäer haben einen Job - das sind so viele wie nie zuvor. Die Haushaltslage hat sich wesentlich verbessert - das Defizit beträgt heute im Schnitt nicht mehr 6,9 Prozent, sondern 0,5 Prozent. Dies sind Zahlen, die viel über den ökonomischen Erfolg unserer Arbeit sagen. Und dazu hat, das möchte ich hinzufügen dürfen, der Investitionsplan, den alle "Juncker-Plan" nennen, erheblich beigetragen.
Was haben Sie nicht geschafft?
Juncker: Ich bin traurig darüber, dass wir die Wiedervereinigung Zyperns nicht hingekriegt haben. Den zyprischen Freunden habe ich gesagt: Ihr findet vermutlich nicht noch einmal jemanden, der sich so um euch bemüht. Und ich bin auch enttäuscht, dass es trotz großer Bemühungen nicht gelungen ist, den Rahmenvertrag mit der Schweiz zu einem guten Ende zu bringen. Den Schweizern habe ich gesagt: Ihr werdet einen derartigen Freund eures Landes nicht mehr finden.
Aus einer neuen Eurobarometer-Untersuchung über die Europawahl geht hervor, dass die höhere Wahlbeteiligung zu einem wesentlichen Teil auf die große Zustimmung jüngerer Menschen zurückgeht. Welcher Auftrag ergibt sich daraus?
Juncker: Ich führe diese große Beteiligung junger Menschen auf das Klima-Thema zurück. Junge Menschen leben zukunftsorientiert. Sie spüren sehr aufmerksam, wenn Dinge beginnen, auseinander zu fallen. Der Brexit ist so ein Ereignis. Und die Jugend merkt sofort, dass sich ihre Zukunftsperspektive besorgniserregend verändert. Deshalb sind Klima und Brexit für sie zwei zentrale Herausforderungen.
Diese jungen Menschen um die Klima-Aktivistin Greta Thunberg stellen der Politik ja gerade miserable Zeugnisse aus. Wie wollen Sie diese Generation wieder einbinden?
Juncker: Politik muss tun, was sie verspricht. Das ist der Weg und zugleich das größte Problem. Weil es eben manchmal schwierig ist, die Träume, die man zugesagt hat, umzusetzen. Junge Menschen sind ungeduldig. Dieser Druck tut den Älteren gut.
Der Brexit rückt näher. Glauben Sie noch an einen Deal?
Juncker: Wir arbeiten intensiv an einem Deal. Denn ein Ausstieg der Briten aus der EU ohne Abkommen wäre eine Katastrophe für das Vereinigte Königreich und für den europäischen Kontinent. Unser Chefunterhändler Michel Barnier und ich tun alles, damit es zu einer Vereinbarung kommt. Wenn das am Ende nicht gelingt, liegt die Verantwortung dafür allein auf der britischen Seite.
Was würde ein No Deal für die ja erst noch anstehenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich bedeuten?
Juncker: Wir werden ein Freihandelsabkommen abschließen wollen und müssen. Das geht aber nicht Hoppla-Hopp, wie sich das einige in Großbritannien vorstellen. Die Handelsverträge, die wir in meiner Amtszeit abgeschlossen haben, zeigen dies. Diese Vereinbarungen haben zum Teil viele Jahre Zeit gekostet. Es ist nicht erkennbar, warum das mit Großbritannien schneller gehen könnte. Solche Verhandlungen mit London sind nicht schwieriger, aber komplizierter. Denn bei den anderen Partnern ging es darum, sich aufeinander zu bewegen. Im Falle Großbritanniens geht es hingegen um eine Trennung.
Welche Rolle muss Deutschland in den nächsten Jahren in Europa einnehmen?
Juncker: Es wäre sehr dienlich, wenn Deutschland zusammen mit der Europäischen Kommission alles tun würde, um diese Gemeinschaft zusammenzuhalten. Denn wenn das größte Land mit vielen Nachbarn nicht einen deutlich proeuropäischen Kurs steuert, ist das fatal. Der Bundesrepublik wird in Europa immer eine natürliche Schlüsselrolle zufallen - nicht allein, sondern zusammen mit anderen großen Playern. Das hat Ihr Land übrigens auch in der Vergangenheit getan: Deutschland ist mit Abstand das proeuropäischste Land in der EU.
"Wer an Europa zweifelt, sollte öfter Soldatenfriedhöfe besuchen." Dieser Satz von Ihnen steht für viele über dem europäischen Projekt. Gilt er immer noch?
Juncker: Ich habe diesen Satz gesagt, als ich als erster luxemburgischer Ministerpräident den deutschen Soldatenfriedhof in meinem Heimatland besucht habe. Ja, dieser Satz ist unverändert aktuell. Europa bleibt ein Friedensprojekt. Wer das vergisst, begeht einen schweren historischen Fehler. Deshalb rede ich weiter über den Krieg, seine Opfer und das, was uns Frieden gebracht hat. Die jungen Menschen verstehen das.
Sie haben ein ganzes Leben lang Politik gemacht. Was machen Sie nach dem Ende Ihrer Amtszeit?
Juncker: Politik. Aber auf eine andere Weise. Keine Ämter mehr, aber ich werde schreiben und reden - über den großen Friedenstraum Europa.
