Ausdruck aggressiver Politik Iran klagt gegen US-Sanktionen: "Nackte Aggression"
Den Haag · Der Streit zwischen dem Iran und den USA ist politisch. Aber er hat auch eine juristische Seite, meint die Regierung in Teheran. Sie beruft sich in einer Klage auf ein Abkommen, das der verhasste Schah von Persien vor 63 Jahren mit den USA aushandelte.
Mit scharfen Angriffen gegen die von US-Präsident Donald Trump verhängten Sanktionen gegen den Iran hat ein Streit zwischen Teheran und Washington vor dem höchsten UN-Gericht in Den Haag begonnen.
"Diese Politik ist nichts als nackte Wirtschaftsaggression gegen mein Land", sagte der Anwalt der Islamischen Republik Iran, Mohsen Mohebi, vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag.
US-Präsident Donald Trump hatte das im Juli 2015 zwischen dem Iran und den vier ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates sowie Deutschland vereinbarte Atomabkommen einseitig gekündigt und die Wiederaufnahme der zuvor abgeschafften Sanktionen mitgeteilt. In einer Klage des Irans heißt es, diese Sanktionen verstießen gegen ein 1955 zwischen den USA und der Regierung des Schahs von Persien geschlossenes Freundschaftsabkommen. Die USA sollten verurteilt werden, die Sanktionen sofort zu beenden und der Regierung in Teheran einen Schadenersatz zuzusprechen.
Mohebi argumentierte, der Iran habe sich auch nach Auskunft der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) an die Vorschriften des Atomabkommen gehalten. Die USA argumentierten mit "falschen Behauptungen und fabrizierten Beweisen", um "eine innenpolitische Agenda zu bedienen". In dem Abkommen von 2015 verzichtete der Iran auf den Ausbau seiner kerntechnischen Fähigkeiten im Gegenzug für eine Aufhebung westlicher Wirtschaftssanktionen. Ein erster Teil der erneuten US-Sanktionen war am 6. August in Kraft getreten. Weitere Sanktionen vor allem gegen den Finanz- und Energiesektor des Irans, sollen am 4. November wirksam werden.
"Der Iran wird zweifellos den stärksten Widerstand gegen die Strangulation seiner Wirtschaft durch die USA leisten", sagte Mohebi. Doch die Sanktionen hätten "weitreichende Konsequenzen" für die iranische Wirtschaft. Sie seien auch Hindernisse für die Garantie von "gesundheitlicher Grundversorgung und Sicherheit". Er fügte hinzu: "Sogar im Iran lebende Ausländer könnten hinsichtlich ihrer Gesundheit und ihrer Sicherheit gefährdet sein."
"Es handelt sich um einen aggressiven Angriff falscher Behauptungen gegen den Iran", sagte Mohebi. Mit der Behauptung, dass der Iran das Atomabkommen verletzte, stehe die US-Regierung im Widerspruch zur internationalen Gemeinschaft und internationalen Organisationen. Die Wiedereinführung und Verschärfung der 2015 ausgesetzten Sanktionen drohe die "beachtliche Verbesserung" der wirtschaftlichen Lage nach dem Atomabkommen zunichte zu machen. Milliardenschwere Verträge beispielsweise zur Modernisierung von Flugzeugen und Ölanlagen lägen auf Eis. Der Verfall der iranischen Währung sei "extrem schädigend" für die Bevölkerung. "Schlüsselsektoren der Wirtschaft werden ernsthaft getroffen und sind von völligem Chaos bedroht."
"Das Verhalten der USA ist eine Herausforderung des internationalen Rechts", sagte der Anwalt der iranischen Regierung. "Außer der Stabilität des Irans ist die Stabilität der gesamten Region gefährdet." Die USA werden am Dienstag auf die Klage antworten. Die US-Regierung bestreitet die Zuständigkeit des UN-Gerichts für den Streit.
