Atom-Vereinbarung Iran ist wieder da
Der 14. Juli 2015 wird als Wendepunkt in die Krise um das mögliche iranische Atomwaffenprogramm eingehen. Es könnte sogar der Tag werden, der das Ende dieser Krise einläutet. Es ist immerhin eine Konfrontation, die lange als eine der gefährlichsten der Welt galt.
Am Dienstag vereinbarten die fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrates, die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien, sowie Deutschland (P5 plus 1) mit dem Iran eine Entschärfung des Nuklearprogramms. Und sie beschlossen die Aufhebung von Sanktionen gegen Teheran. Schauplatz war Wien. Im Kern wollen die P5 plus 1 mit dem Abkommen dem Iran der Griff zur Atombombe verwehren. Teheran bestreitet beharrlich, den Besitz der Bombe anzustreben.
Nach Bekanntgabe des Deals sparten US-Präsident Barack Obama, Russlands Präsident Wladimir Putin und auch Irans Präsident Hassan Ruhani nicht mit Lob. Viel war von einem "historischen" Abkommen und einem "Sieg der Diplomatie" die Rede. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte: "Nach über einem Jahrzehnt können wir einen Konflikt beilegen, der die Welt zwischenzeitlich sogar an den Rand einer militärischen Auseinandersetzung gebracht hat."
Das mögliche Programm Irans zur Herstellung nuklearer Massenvernichtungswaffen hält die Weltgemeinschaft seit Jahren in Atem: Der Westen fürchtet, dass ein Iran mit nuklearen Waffen die Macht-Balance in der explosiven Region Naher und Mittlerer Osten aus den Angeln heben könnte, eine tödliche Bedrohung für Israel darstellen und zudem ein atomares Wettrüsten in Gang setzen würde.
Um das alles zu verhindern, drängten die P5 plus 1 zusammen mit EU-Vertretern die Iraner zum Einlenken: Am 26. Juni traf US-Außenminister John Kerry zu der entscheidenden Mission in Wien ein. Seit seiner Ankunft legte der 71-Jährige ein Mammutprogramm hin. Kerry traf sich fast täglich mit Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif.
Die Kulisse für das Ringen bot das noble Palais Coburg im 1. Bezirk Wiens, ein früherer Adelspalast aus dem 19. Jahrhundert, der heute ein Luxushotel beherbergt. Die Delegationen waren gespickt mit Atom-, Wirtschafts- und Militärexperten. Um fast jedes Detail und um viele Wörter rangen die Fachleute. Der amerikanische und der iranische Außenminister spielten die Hauptrollen: Eine Konzession des Iraners auf einem Gebiet musste der Amerikaner oft mit Zugeständnissen auf anderen Sektoren beantworten. Oder anders herum. Es galt der Grundsatz: Nichts ist entschieden, bevor nicht alles entschieden ist. Mehrmals sahen sich die Delegationen gezwungen, selbst gesetzte Fristen für eine Einigung zu verschieben.
Was wurde genau vereinbart? Die Verhandlungspartner einigten sich auf tiefe Einschnitte und Kontrollen für Irans Atomprogramm mit Laufzeiten von bis zu 25 Jahren. Mehr als zwei Drittel der iranischen Zentrifugen werden danach eingemottet und unter Aufsicht der Internationalen Atomenergieagentur IAEA gestellt. Weiter werden 95 Prozent des angereicherten Urans außer Landes gebracht oder vernichtet, der Bestand bleibt für 15 Jahre streng begrenzt (auf 300 kg). Hoch angereichertes Uran dient dem Bau von Atombomben. Zudem akzeptiert Teheran harte Restriktionen bei der Gewinnung von atomwaffentauglichem Plutonium.
Alles, was vereinbart ist, wird laut dem Berliner Auswärtigen Amt "lückenlos" überwacht. Die IAEA werde überall dort Zugang bekommen, wo sie ihn brauche. Und das für einen Zeitraum, der sogar über die allgemeinen Regeln der IAEA hinausgehe. "Dieser Deal basiert nicht auf Vertrauen, sondern auf Überprüfung", betonte US-Präsident Obama.
Im Gegenzug werden die internationalen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran schrittweise aufgehoben - und so kann der Iran wieder in die Weltwirtschaft zurückkehren. Und das war das Hauptziel Teherans bei den Atom-Verhandlungen.
