Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump Impeachment sorgt für volle Reihen im US-Senat

Washington · Das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump sorgt in den USA für ungewohnt volle Reihen im Senat. Ein Rückblick auf die ersten Tage des Verfahrens, in dem sich dann doch nicht alle an die Regeln halten.

 Demonstranten auf einer Kundgebung zur Unterstützung von US-Präsident Trump, die von der „Freedom Caucus“, einer konservativen Vereinigung im US-Repräsentantenhaus, angeführt wird.

Demonstranten auf einer Kundgebung zur Unterstützung von US-Präsident Trump, die von der „Freedom Caucus“, einer konservativen Vereinigung im US-Repräsentantenhaus, angeführt wird.

Foto: dpa/Manuel Balce Ceneta

Sie sind alle besetzt, die 100 Sessel der Senatoren. Allein das schon hat Seltenheitswert, lässt der Saal doch sonst meist an ein Klassenzimmer denken, in dem bis auf zwei, drei Ausnahmen sämtliche Schüler den Unterricht schwänzen. Normalerweise herrscht hier gähnende Leere, egal, ob die Kammer tagt oder nicht. Stellt sich jemand an eines der schmalen Holzpulte, um eine Rede zu halten, dann tut er es vor verwaisten Sitzreihen, den Blick fest auf eine Kamera gerichtet, routiniert darum bemüht, sich nicht anmerken zu lassen, dass es kein Publikum und folglich kein Echo gibt. C-SPAN, das Parlamentsfernsehen, überträgt alles live. Was zur Folge hat, dass sich kaum noch einer in den Saal mit den Säulen aus dunklem Marmor setzt, um anderen zuzuhören.

      Seit ein paar Tagen gelten die Alltagsgesetze nicht mehr. Es herrscht Anwesenheitszwang, weil die kleinere Kammer des amerikanischen Kongresses eine Art Geschworenengericht bildet, um über Schuld oder Unschuld des Präsidenten zu urteilen. Die Regeln sind streng, Mobiltelefone draußen abzugeben, Kaffeebecher tabu. Wasser oder Milch sind erlaubt, sonst nichts an Getränken. Zu Beginn jedes Verhandlungstages ruft der Sergeant-at-Arms, der Wächter des Protokolls, in antiquiertem Englisch: „Hear ye! Hear ye! Hear ye!“, um mit todernster Miene hinzuzufügen: „Allen Personen wird befohlen, ihr Schweigen zu wahren, unter Androhung von Kerkerhaft.“

Bernie Sanders ist sichtlich erschöpft

     Senatoren, die schweigend zuhören müssen, und das über Tage, das hat es zum letzten Mal 1999 gegeben, als die Absetzung des Präsidenten Bill Clinton zur Debatte stand. „Klar fällt uns das schwer“, bekennt Elizabeth Warren, Kandidatin fürs Oval Office, morgens in einem Fernsehstudio. „Aber man merkt dann auch, dass es ein historischer Moment ist.“ So feierlich das klingt, so weihevoll geht es dann doch nicht zu. Sitznachbarn stecken die Köpfe zusammen, der Republikaner Rand Paul löst Kreuzworträtsel. Sein Parteifreund Ben Sasse hält das Sitzen nicht lange aus, bald steht er, obwohl auch das verboten ist – die Arme auf die Sessellehne gestützt, woran andere sich schnell ein Beispiel nehmen. Der linke Veteran Bernie Sanders, sichtlich erschöpft nach strapaziösen Wahlkampfreisen, geht für eine halbe Stunde nach draußen, und nachdem er zurückgekehrt ist, liegt er mehr, als dass er sitzt. Alles Petitessen, zu beobachten von der Pressetribüne, wo sich Einblicke bieten, die man am Fernseher nicht hat.

      Es sind vier Politiker, auf die sich der Fokus richtet. Vier Republikaner. Jene vier, die unter Umständen mit den 47 Demokraten für etwas stimmen, was dem Verfahren eine neue Dynamik verleihen könnte: die Vorladung neuer Zeugen. Sagt etwa John Bolton aus, bis September Sicherheitsberater im Weißen Haus, könnte der Präsident in Erklärungsnot geraten, denn Bolton war offenbar ziemlich gut im Bilde über die Erpressungsmanöver der Ukraineaffäre, die er protestierend einen „Drogendeal“ nannte.

Mitt Romney, einer der wenigen innerparteilichen Kritiker Donald Trumps, gilt als wahrscheinlichster Kandidat für einen Pakt mit der Opposition. Susan Collins, Senatorin aus Maine, rangiert dicht dahinter: Sie möchte im Herbst wiedergewählt werden, in einem Staat, der keine Trump-Hochburg ist. Gleiches gilt für Cory Gardner, ihren Kollegen aus Colorado. Lisa Murkowski, eine moderate Konservative aus Alaska, hat sich ohnehin den Ruf erworben, die Sphinx des Senats zu sein. Unberechenbar. Romney, Collins, Gardner, Murkowski - alles konzentriert sich auf sie.

John Roberts, Amerikas Oberster Richter, muss einschreiten

      Auch Adam Schiff, der elegante Wortführer der Kläger, einst Staatsanwalt in Los Angeles, meint das Quartett, als er am Ende eines langen Sitzungstages vom Mut anständiger Leute spricht. Von der Courage jener Diplomaten und Regierungsmitarbeiter, die sich dem Schweigediktat Trumps widersetzten und aussagten, obwohl sie wussten, dass sie damit ihre Karriere riskierten. „Aber wenn diese Patrioten so viel Courage aufbrachten, können wir das auch“, sagt Schiff.

      Begonnen hatte es am Mittwoch, nachdem Kläger und Verteidiger tags zuvor bis tief in die Nacht über Verfahrensfragen gestritten hatten, mit dem obligatorischen Gebet. Zuvor hatte Jerrold Nadler, die Nummer zwei in Schiffs Team, den Republikanern in anklagendem Ton vorgeworfen, einem Vertuschungsmanöver Vorschub zu leisten, falls sie weder auf zusätzlichen Zeugen beharrten noch die Regierung zwingen wollten, unter Verschluss gehaltene Dokumente freizugeben. Pat Cipollone, Trumps amtlicher Rechtsberater, hatte daraufhin von einer beleidigenden Unterstellung gesprochen. Es ging so hitzig zur Sache, dass John Roberts, Amerikas Oberster Richter, einschreiten musste. Beide Seiten sprächen zu einer Institution, die im Ruf stehe, die gewissenhafteste Versammlung der Welt zu sein. „Der Senat hat sich diesen Titel verdient, weil es seine Mitglieder vermeiden, sich einer Sprache zu bedienen, die dem zivilen Diskurs nicht zuträglich ist.“ Wer hier auftrete, möge bedenken, wo er sich befinde.

     Das ist die Theorie. War im Repräsentantenhaus, wo die Klageschrift gegen Trump verfasst wurde, im November und Dezember mit härtesten Bandagen gekämpft worden, so will der Senat das zivilisierte Kontrastprogramm liefern. Gediegene Umgangsformen, leisere Töne, eine heile Fassade.

„Ein Wahnsinniger, vollkommen verwirrt“

    Sean Hannity hält sich nicht lange mit Umgangsformen auf, schon gar nicht bei juristischen Feinheiten. Er spricht von der Schwindelshow Adam Schiffs und Chuck Schumers, des Abgeordneten aus Kalifornien und des führenden Demokraten der Senatskammer. „Ein Wahnsinniger, vollkommen verwirrt“, sagt er über Schiff. Hannity führt bei Fox News, dem Lieblingskanal Trumps, zu besten Sendezeit durch den Abend. Er berät sich häufig mit dem Präsidenten. „Wenn sich die Demokraten wirklich Sorgen machen wegen Wahlbeeinflussung, brauchen sie nur in den Spiegel zu schauen“, poltert Hannity am dritten Tag des Amtsenthebungsprozesses. Die Schumer-Schiff-Show sei nur ein weiterer Versuch, das Ergebnis einer Wahl rückgängig zu machen, nämlich der des Novembers 2016. Der Impeachment-Schwindel, twittert Trump am Freitag, bedeute eine Einmischung in die Wahl des Jahres 2020. Nur darum gehe es der radikalen Linken, den Demokraten, die sonst nichts fertigbrächten, mit ihrem Gaunerstück.

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