Kommentar zur Ceta-Einigung: Gute Nachricht

Kommentar zur Ceta-Einigung : Gute Nachricht

Ceta kann kommen. Man wird sehen, was von den Kampagnen gegen das Freihandelsabkommen übrig bleibt, von den aufputschenden Phrasen der Gegner ebenso wie von den Versprechungen der Mütter und Väter des Abkommens.

Ceta kann kommen. Das ist eine gute Nachricht, allen Widerständen und gegenteiligen Parolen zum Trotz. Denn Ceta ist ein Übungsfeld für Europa. Alle Seiten haben viel erreicht. Es gibt Hintertüren und Bedingungen, Ausstiegsklauseln und Mechanismen zur Überprüfung. Die Geheimgerichte zur Schlichtung von Streitfällen wurden abgeschafft.

In diesem Abkommen haben die Kritiker ebenso Spuren hinterlassen wie die Befürworter. Ein Bündnis mit Kanada birgt nicht allzu viele Risiken für Europa. Das Handelsvolumen ist gering, beide Blöcke vertreten auf vielen politischen Feldern ähnliche Ansichten. Das wird genau genommen ein idealer Testlauf, bei dem sich alles bewähren muss: Der freie Markt ohne Hindernisse für Wettbewerber aus einem anderen Teil der Erde, die Beschränkungen und sogar die Tabus, mit denen öffentliche Dienstleistungen und Arbeitnehmerrechte dem Zugriff der anderen Seite ebenso entzogen wurden wie der Kultur- und Bildungsbereich.

Nun wird man sehen, was von den Kampagnen gegen das Freihandelsabkommen übrig bleibt, von den aufputschenden Phrasen der Gegner ebenso wie von den Versprechungen der Mütter und Väter des Abkommens. Unabhängig davon braucht Europa einen neuen Konsens über die Gestaltung seiner wirtschaftlichen Außenbeziehungen. Die Degradierung der Europäischen Kommission zur verhandelnden Marionette, die solche Verhandlungen zwar führen, aber nicht entscheiden darf, kann ebenso wenig ein Weg sein, wie die Entmündigung jener politischen Ebenen, die für die Auswirkungen der Politik zuständig sind.

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