Kommentar zu den US-Kongresswahlen Gespaltenes Land
Meinung | Washington · Die Wahlergebnisse in Amerika sorgen für große Freude auf beiden Seiten. Republikaner und Demokraten bezeichnen die Ergebnisse als Sieg. Doch die neue Verteilung könnte den Kongress und das Land spalten, kommentiert Dirk Hautkapp.
Die tiefe politische Spaltung in Amerika, die den Charakter von Stammesfehden angenommen hat, hatte sich bisher im Kongress von Washington nicht abgebildet. Mit der vom Wähler neu verordneten Machtaufteilung zwischen Republikanern (Senat) und Demokraten (Abgeordnetenhaus) ist das nun vorbei. Die Vereinigten Staaten haben sich zwei Jahre nach dem Überraschungssieg Donald Trumps ehrlich gemacht. Ein gespaltener Kongress steht für die Spaltung des ganzen Landes.
Für den mit historisch schlechten Beliebtheitswerten ausgestatteten Präsidenten handelt es sich um die erste messbare Niederlage. Ob er an ihr wächst oder zerschellt, ist offen. Trump hatte sich und seine Politik zum zentralen Thema des Wahlkampfes stilisiert. Die Verluste gerade in den Vorstädten großer Ballungsräume mit ihren besser gebildeten Haushalten gehen darum nicht unwesentlich auf sein Konto. Vor allem Frauen haben den Mann mit dem losen Mundwerk über. Auf der anderen Seite stehen stattliche Erfolge in ländlichen Gebieten. Dort steht Trump unverändert hoch im Kurs. Dort hat Trump ohne Zweifel Kandidaten im Senat und in manchen Gouverneurssitzen über die Ziellinie agitiert.
Weil viele Amerikaner das toxische Klima im Land maßgeblich dem Weißen Haus anlasten, kann der Wahlausgang nur so interpretiert werden: Durch die Aufteilung der Macht im Kongress haben die Wähler Trump ein Korrektiv in den Weg gestellt, an dem er nicht vorbei kann. Die Botschaft lautet: Finde endlich Kompromisse! Führe das Land zusammen! Das ist die eine Wahrheit. Die andere lautet: Ein ebenfalls beachtlicher Teil der Bevölkerung begrüßt nicht nur Trumps nationalistischen Vulgärpopulismus, sondern will – gern auch mit präsidialen Erlassen am Parlament vorbei exekutiert – mehr davon.
Wie Trump diese gegenläufigen Strömungen kanalisieren wird, ist die spannende Frage. „Deals“ zu finden, mit denen beide Seiten ohne Gesichtsverlust leben können, war bislang nicht seine Stärke. Schon gegenüber den eigenen Leuten verlor der Präsident in den ersten 22 Monaten seiner Amtszeit oft die Geduld, wenn sie bei der Finanzierung von Extrawünschen nicht spurten. Künftig hat er es mit einer Opposition zu tun, die ihn von Woche zu Woche ein Stückchen mehr in eine „lahme Ente“ verwandeln kann, sollte er ihre Protagonisten weiter lächerlich machen und verleumden.
Die Demokraten werden mit ihrem neuen politischen Kapital nicht allzu sparsam umgehen. So wird Trumps Steuerreform, die vorwiegend Reiche begünstigt, um eine Mittelschichtkomponente ergänzt werden müssen. Sonst gibt's Ärger. Ebenso kommt die von Trump forcierte Abschaffung der Krankenversicherung von Vorgänger Barack Obama wieder auf die Tagesordnung. Um Trumps Lieblingsspielzeug in der Einwanderungsdebatte, um die Grenzmauer zu Mexiko, sieht es düster aus. Man kann sich außerdem darauf einstellen, dass die Demokraten Möglichkeiten finden, die Steuererklärung des Präsidenten ans Tageslicht zu bringen. Untersuchungsausschüsse, die sich der Verquickung von Amts- und Privatgeschäften annehmen werden, sind ebenfalls wahrscheinlich.
Durch all das kommt das Weiße Haus in eine Dauerschleife des Dementierens und Rechtfertigens, die Trump das Regieren massiv erschweren wird. Ob der Präsident, der alles durch das Ich-Prisma bricht, damit souverän umgehen wird, ist zweifelhaft. Für Amerika und den Rest der Welt könnte sich eine alte Weisheit bewahrheiten: Es muss erst noch schlimmer kommen, bis es wirklich besser wird.
