Ukraine-Gipfel: Friedensgespräche über die Ukraine in Paris

Ukraine-Gipfel : Friedensgespräche über die Ukraine in Paris

Der russische Präsident Putin und sein ukrainischer Kollege Selenskyj treffen sich bei dem Gipfel zum ersten Mal. Ein schneller Abbau der Sanktionen gilt als unwahrscheinlich.

Ukraine-Gipfel? Dafür haben die Passanten auf den Champs-Élysées in Paris keine Zeit. Was soll sie ein Krieg weit entfernt in Osteuropa interessieren, wenn die Metro seit Tagen streikt und sie nicht wissen, wie sie zur Arbeit kommen? Ihre Sorge ist der 600 Kilometer lange Stau im Feierabendverkehr rund um die Millionenmetropole. Die Friedensgespräche in Paris zur Beendigung des Krieges in der Ukraine waren allenfalls eine Randnotiz.

Dabei hatte der französische Staatschef persönlich das Treffen im sogenannten Normandie-Format in die Wege geleitet. Es war der erste Anlauf seit 2016, um dem Sterben im Donbass ein Ende zu bereiten. In dem Konflikt zwischen ukrainischen Truppen und pro-russischen Rebellen in der Ost-Ukraine wurden seit 2014 etwa 13.000 Menschen getötet. Unter Vermittlung von Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel traf sich nun der russische Präsidenten Wladimir Putin am späten Montagnachmittag in Paris mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj.

Scheinbar locker und entspannt eilt der 41-Jährige neue starke Mann in Kiew am späten Nachmittag in den Élyséepalast und zeigt den Wartenden das Victory-Zeichen. Wenig später sitzt er am Tisch mit Merkel und Macron zum ersten Mal dem Kreml-Herrscher gegenüber. Auf Fernsehbilder ist zu sehen, wie Putin ihm freundlich zunickt. Telefoniert hatten die beiden schon, einen Gefangenenaustausch und weitere Friedensschritte durchgezogen. Nun wollte der Ex-Komiker Selenskyj endlich „den Menschen“ Putin sehen, wie er noch am Freitag in einer Talkshow sagte. Im direkten Gespräch wolle er ein Gefühl dafür bekommen, ob „wirklich alle schrittweise diesen tragischen Krieg beenden möchten“.

Merkel gibt sich optimistisch

Nach acht langen Stunden präsentierte das Verhandlungsquartett schließlich eine Erklärung, die allerdings weniger war, als viele Beobachter erwartet hatten. So heißt es, dass weitere Schritte zur Beendigung des Konfliktes vereinbart worden sind. So soll etwa die Waffenruhe in den kommenden Monaten im Osten der Ukraine vollständig umgesetzt werden. Das allerdings wurde in den vergangenen Jahren bereits mehrere Male versuche und immer wieder ist der Plan gescheitert.

Dennoch gab sich auch die Kanzlerin Angela Merkel auf einer Presskonferenz kurz vor Mitternacht optimistisch und erklärte: „Wir haben die Zeit des Stillstands überwunden.“ Es seien „realistische Dinge“ vereinbart worden. „Wir werden dann natürlich auf diesem Weg auch weitermachen.“ So soll neben der Umsetzung des Waffenstillstandes auch über den weiteren Truppenrückzug von der Frontlinie gesprochen werden.

Der ukrainische Präsident Selenskyj wiederholte bei der Präsentation der Ergebnisse des Gipfels immer wieder, dass die Ukraine ein unteilbares und einiges Land sei. Auch die Bevölkerung in seiner Heimat sehe den Osten des Landes als ukrainisches Gebiet. Schließlich hob Selenskyj hervor, dass auch ein Gefangenenaustausch ausgehandelt worden sei. Dieser werde nach der Formel „alle gegen alle“ bis Ende des Jahres durchgeführt werden. Dabei geht es um einen Austausch von 250 Gefangenen aus Kiew gegen 100 aus Luhansk und Donezk. Eine konkrete Vereinbarung dazu gab es aber nicht, sondern lediglich die Absichtserklärung, mit Hilfe der Kontaktgruppe in der Region und des Roten Kreuzes den Austausch umzusetzen.

„Wir haben uns auf klare, deutliche Schritte und Termine zu ihrer Umsetzung geeinigt“, sagte Selenskyj zu den Ergebnissen. Innerhalb von 30 Tagen sollen auch neue Übergangspunkte für die Bevölkerung an der Frontlinie eingerichtet werden - auf der Grundlage von humanitären Kriterien. Neben der Waffenruhe soll auch ein Plan für die Minenräumung umgesetzt werden. Zudem soll es an drei weiteren Punkten eine Entmilitarisierung geben.

Russische Hoffnungen zunichtegemacht

Mit keiner Silbe erwähnt wurden nach dem Gipfel ein mögliches Entgegenkommen der Europäischen Union gegenüber Russland in Sachen Sanktionen. In dieser Angelegenheit hatte allerdings bereits der deutsche Außenminister Heiko Maas schon im Vorfeld der Verhandlungen russische Hoffnungen zunichtegemacht. Die EU werde ihre Politik „jetzt erst einmal fortsetzen, das heißt die Sanktionen verlängern“, sagte Maas am Montag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Denn die Gründe, die zu den Sanktionen geführt hätten, bestünden weiter.

Die EU hatte die Sanktionen nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ukraine im Juli 2014 verhängt. Zudem werfen die Regierung in Kiew und der Westen dem Kreml vor, die pro-russischen Separatisten im Donbass finanziell und durch Waffenlieferungen zu unterstützen. Die Sanktionen richten sich gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die Öl- und Gasindustrie. Die Sanktionen wurden bisher im halbjährlichen Rhythmus verlängert und laufen derzeit noch bis zum 31. Januar 2020. Zuletzt war die Bundesregierung immer wieder unter Druck aus der Wirtschaft geraten, sich für eine schnelle Lockerung der Sanktionen einzusetzen.