Russland-Affäre Flynn soll Gefängnis erspart bleiben
Washington · Sonderermittler Robert Mueller empfiehlt eine Haftverschonung für Trumps Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn. Der 60-Jährige hat bezüglich der Russland-Affäre ausgepackt. So soll ihm eine Gefängnisstrafe erspart bleiben.
Als Nationaler Sicherheitsberater der US-Regierung von Donald Trump war Michael Flynn nur 24 Tage im Dienst. Wegen einer angeblichen Lüge, die Vizepräsident Mike Pence in ein unvorteilhaftes Licht rückte, wurde der Drei-Sterne-General Anfang 2017 zum Unsicherheitsfaktor und musste gehen.
Dass Flynn dennoch weit über seine Entlassung hinaus mächtig wirken wird, ist nun gerichtskundig. In 19 langen Interviews zur Russland-Affäre hat der ehemalige Chef des US-Militärgeheimdienstes DIA gegenüber Sonderermittler Robert Mueller so „substanziell“, „wertvoll“ und „aus erster Hand“ ausgepackt, dass dem 60-Jährigen trotz strafbewehrter Falschaussagen (maximal fünf Jahre) gegenüber dem FBI der Gang ins Gefängnis erspart bleiben soll.
Eine entsprechende Empfehlung Muellers vor dem Gerichtstermin am 18. Dezember elektrisierte auch am Mittwoch, dem Tag der Trauerfeier für den verstorbenen Präsidenten George H.W. Bush, das politische Washington.
Flynn gehörte lange Zeit zum engsten Kreis um Trump. Er begleitete den New Yorker Geschäftsmann vom Wahlkampf über das Übergangsteam bis in die Ende Januar 2017 gebildete Regierung. Dass Mueller ihm attestiert, den Ermittlern in „bedeutendem Umfang“ über möglicherweise illegale Kontakte zwischen Trumps Team und russischen Stellen vor und nach der Wahl 2016 berichtet zu haben, „muss den Präsidenten zutiefst beunruhigen“, analysierten führende US-Medien.
„Dokumente und Belege für Kommunikation“
Dabei sei entscheidend, dass Flynn laut Mueller „Dokumente und Belege für Kommunikation“ vorgelegt habe. Zu behaupten, wie Trump dies in anderen Fällen (Michael Cohen etc.) bereits getan hat, dass ehemalige Mitstreiter lügen, um einer hohen Strafe zu entgehen, „kann bei Flynn nicht verfangen“.
Flynn hatte 2017 gestanden, das FBI über seine Russland-Kontakte massiv belogen zu haben. Dabei standen von der NSA abgehörte Gespräche mit dem damaligen russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, im Mittelpunkt. Zu einer Zeit, als Trump bereits gewählt aber Barack Obama noch voll im Amt war, hatte Flynn dem Statthalter Moskaus signalisiert, dass die neue Regierung von Obama verhängte Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufheben werde – ein Kompetenzüberschreitung, die gegen die Verfassung verstößt.
Ex-Militär gab auch in anderen Fällen wichtige Hinweise
Außerdem hatte er Kisljak ebenfalls zur Unzeit gebeten, dass Russland im UN-Sicherheitsrat eine gegen Israel gerichtete Resolution ablehnen möge. In beiden Fällen, so hatte Flynn später ausgesagt, habe er auf Geheiß höchster Stellen im Trump-Universum gehandelt, darunter Trumps Schwiegersohn und heutiger Berater Jared Kushner. Kushner steht auch unter Beschuss, weil er seinen Schwiegervater laut Gerichtsakten gedrängt haben soll, den damaligen FBI-Chef James Comey (der Anfang 2017 gegen Flynn ermittelte) zu feuern.
Alarm erzeugte ein Anhang in Muellers Gerichtsunterlagen zu Flynn. Die teilweise komplett geschwärzten Seiten beziehen sich auf laufende strafrechtliche Ermittlungen in anderen Fällen, in denen der Ex-Militär ebenfalls wichtige Hinweise gab. Wer betroffen ist, ist offiziell nicht bekannt. Nur so viel: Es soll um Trump und seine Geschäfte und Beziehungen zu Russland gehen.
