Kommentar zu den Nazi-Vergleichen von Ryszard Czarnecki Fehl am Platz
Meinung | BRÜSSEL · EU-Vizepräsident Ryszard Czarnecki steht im EU-Parlament nach Nazi-Vergleichen vor dem Aus. Unser Autor meint: Czarnecki gehört aus seinem Amt entfernt.
Es reicht. Die Verunglimpfungen des polnischen Vertreters im Präsidium des Europäischen Parlamentes sind durch nichts zu rechtfertigen. Wer einem Gremium dieser Gemeinschaft in herausgehobener Position vorsteht, muss besonderen Maßstäben gerecht werden. Nazi-Vergleiche darf dieses Haus von niemandem hinnehmen, vor allem nicht vom eigenen Führungspersonal. Insofern kann man nur darauf hoffen, dass die Mehrheit dieser Vertretung von 503 Millionen Europäern zu den eigenen Werten steht. Czarnecki gehört aus seinem Amt entfernt – nicht weil er Pole ist. Nicht weil er eine nationalkonservative Politik vertritt. Sondern weil er eine Parlamentskollegin übel beschimpft hat.
Das wird der polnische Propaganda-Apparat natürlich nicht nachvollziehen können. Weil die Führung der PiS-Regierung schon bisher nicht verstanden hat, dass die EU ihr nicht die Politik im eigenen Land vorschreiben möchte, sondern weil es die Pflicht Europas ist, sich gegen jeden Verstoß gegen rechtsstaatliche und demokratische Grundsätze zu wehren. Die Kommission, die in diesem Fall das Verfahren führt, hat dies mit viel, vielleicht sogar zu viel Geduld getan. Sie nahm hin, ein ums andere Mal brüskiert zu werden. Nun ist es genug. Wenn Polen sich von der demokratischen Rechtsordnung verabschieden will, darf das nicht ohne Folgen bleiben.
Die Amtshebung Czarneckis hat nichts mit einem feindseligen Akt gegen Warschau zu tun. Hier geht es um einen unverzeihlichen Ausraster eines Politikers, dem es ganz offensichtlich an der Eignung für ein hohes europäisches Amt mangelt.
