Nationalkonservativen und rechtsextremen Parteien Europa wird immer rechtslastiger

Brüssel · Die Gewinne des französischen Front National bei den Regionalwahlen stehen für einen europäischen Trend. Nur wenige Tage vorher hatten sich die Dänen bei einer Volksabstimmung gegen die Übernahme der EU-Justiz- und -Innenpolitik ausgesprochen - ein Referendum, das die neue Regierung der rechtsliberalen Partei Venstre initiiert hatte.

Zwar sitzen die Vertreter der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei nicht mehr mit am Kabinettstisch, doch diese Gruppierung bleibt im Parlament die drittstärkste Kraft. Experten sehen das Aufblühen rechter, rechtsextremer und rechtsradikaler Strömungen als eines der Ergebnisse der Zuwanderungsbewegung aus den Kriegsgebieten. Frankreich zieht tatsächlich nur nach.

In anderen Ländern sind solche Strömungen längst etabliert. Das gilt für die Niederlande, wo der Rechtspopulist Geert Wilders mit seiner Freiheitspartei (PVV) seit Jahren radikalen Islam-Hass predigt. Das ist in Österreich nicht anders, wo der Chef der Freiheitlichen (FPÖ), Heinz-Christian Strache, wegen der massiven Immigration immer mehr Rückhalt gewinnt. Und das betrifft auch Belgien, wo der Vlaams Belang zumindest im flämischen Landesteil nach wie vor stark ist, auch wenn er einige Dämpfer hat hinnehmen müssen.

In Italien gehörte die Lega Nord, die vor allem in der Lombardei und Venetien ihre Hochburgen hat, lange zur Regierung von Silvio Berlusconi. Die Schwedischen Demokraten haben die Konservativen in dem skandinavischen Land an die Leine gelegt, sie gelten derzeit als die stärkste Partei dort.

Gleich nebenan konnten Die Wahren Finnen (sie firmieren inzwischen nur noch als Die Finnen) nach der letzten Wahl aus dem Vierer-Regierungsbündnis herausgehalten werden. In den östlichen EU-Mitgliedsländern gehören rechte und rechtslastige Parteigruppierungen wie Jobbik (Ungarn) oder Ataka (Bulgarien) seit langem zum politischen Alltag.

In Polen kann die nationalkonservative PiS seit den jüngsten Wahlen die Regierung stellen. Die Menschen in Polen sind zunehmend beunruhigt. Mehr als jeder Zweite im Land hält die Demokratie für gefährdet, wie eine Umfrage für die Zeitung Rzeczpospolita ergab.

Die slowakische Nationalpartei holt regelmäßig zweistellige Ergebnisse. Es fällt dennoch schwer, diese unterschiedlichen Gruppierungen alle über einen Kamm zu scheren. Das Spektrum reicht vom französischen Front National, den Parteichefin Marine Le Pen durch Verzicht auf offenen Rassismus wieder gesellschaftsfähig gemacht hat, bis hin zur extremistisch agierenden Goldenen Morgenröte aus Griechenland.

"Rechts ist nicht gleich rechts", betonen Politiker und hohe Beamte in Brüssel, auch wenn hinter mancher nationalkonservativer Fassade letztlich die gleichen Anliegen stecken: Eine klare Absage an Ausländer, Zuwanderung und Öffnung in Richtung Europa.

Dort hat die rechte Fraktion im Europäischen Parlament zwar nach mehreren Anläufen wieder einen Fraktionsstatus, fällt aber nicht durch konzertierte Aktionen auf. Das liegt wohl auch daran, dass sich die beiden Führungsfiguren Le Pen und Wilders eigentlich nicht leiden können.

Wilders hält Le Pen für eine Französin ohne weitergehende Ambitionen, die Front-National-Chefin verachtet ihrerseits den offenen Islam-Hass des Niederländers. So bleiben die Rechten in Brüssel und Straßburg eine Randerscheinung, was nicht zuletzt damit zu tun hat, dass die starken europaskeptischen Blöcke, denen sich auch die deutsche AfD oder die britische Ukip angeschlossen haben, mit den Rechtspopulisten nichts zu tun haben wollen.

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