Kommentar zur Flüchtlingspolitik: Europa belügt sich

Kommentar zur Flüchtlingspolitik : Europa belügt sich

Alle Staats- und Regierungschefs wissen, dass die geltenden Dublin-Regeln ungerecht sind. Die EU braucht faire Quoten, die auf die Größe und Wirtschaftskraft eines Landes abgestimmt sind. Doch das ist nicht durchsetzbar.

Es ist eine bittere Normalität, zu der die Europäische Union zurückkehren will: Die Lasten für die Flüchtlinge, die den Sperrschirm der europäischen Küsten- und Grenzwache überwinden und deren Boote sogar an den Nato-Patrouillen vorbeikommen, wird den südlichen Küstenstaaten aufgebürdet. Eine solidarische Lastenteilung gibt es nicht. Griechenland soll innerhalb der nächsten dreieinhalb Monate einen Zustand schaffen, der die menschenwürdige Aufnahme der Hilfesuchenden und die Bearbeitung der Asylanfragen inklusive rechtsstaatlicher Garantien sicherstellt.

Woher dieser Qualitätssprung der hellenischen Auffanglager kommen soll, ist offen. Aber die EU hat ein Druckmittel gegen Athen in der Hand: Sollte das Land den Stichtag nicht schaffen, fliegt es für zunächst ein Jahr aus dem Schengen-Raum. Nein, das hat nichts mit Normalität zu tun. Es ist die harte Realität dieser nur vermeintlich solidarischen Völkerfamilie, die sich darauf ausruht, dass die einen in Schwierigkeiten ertrinken, während einige andere so tun, als ginge sie das Problem nichts an.

Die Staats- und Regierungschefs werden jetzt zum x-ten Mal die Migrationsproblematik diskutieren. Jeder von ihnen weiß, dass die geltenden Dublin-Regeln ungerecht sind. Diese Union braucht faire Quoten, die auf die Größe und Wirtschaftskraft eines Landes abgestimmt sind. Und man braucht eine zentrale Stelle, die anerkannte Asylanten verteilt – auf alle Mitglieder dieser europäischen Familie. Doch das ist nicht durchsetzbar. Noch nicht.

Es gibt diesen fatalen Zirkel innerhalb der EU, das Richtige zu erkennen, auch zu wissen, dass es irgendwann kommen muss. Aber dennoch alles zu tun, um es hinauszuschieben, weil es seine Zeit braucht, die Einsicht für das Notwendige in die Köpfe eindringen zu lassen. Bis dahin vollziehen sich an den Grenzen zu dieser EU menschliche Dramen und humanitäre Katastrophen. Nein, an denen hat nicht „die“ EU Schuld und nicht einmal die Regierungen. Sondern alle, die ihren Nationalismus vor sich hertragen und Flüchtlinge zum Instrument ihrer verqueren Politik machen.

Griechenland hat sich, bei allem Verständnis für die großen finanziellen Probleme, jahrelang seiner Verantwortung entzogen. Die Hellenen winkten Flüchtlinge durch und brachen damit die Dubliner Vereinbarungen. Wenn Athen seine Kontrollen wie vorgesehen durchgezogen hätte, wäre die Krise sicherlich in diesem Ausmaß nicht eskaliert.

Deshalb bleibt es richtig, Hellas nun mit der Drohung des Ausschlusses aus dem Schengen-Verbund an die Leine zu legen. Aber das ist kein Grund zum Aufatmen, weil damit ein System wieder in Kraft gesetzt wird, das für eine solche Ausnahmesituation ungeeignet ist. Europa braucht zwar auch schnell wirkende Notlösungen. Aber die können eine dauerhafte solidarische Asyl-Gesetzgebung nicht ersetzen.