Griechenlandkrise EU wartet auf Papiere
BRÜSSEL · In der Griechenlandkrise beharrt die EU-Seite auf ihrer Position, dass die Regierung in Athen am Zug sei und den entscheidenden Schritt zur Ermöglichung eines Kompromisses in allerletzter Minute tun müsse.
Die nächste Gelegenheit für eine politische Verständigung ergibt sich am Mittwoch am Rande eines Gipfels der EU mit südamerikanischen und karibischen Staaten.
Auch für das gipfelerfahrene Brüssel ist es ein Spitzentreffen von außergewöhnlicher Dimension. Nicht weniger als 61 Staats- und Regierungschefs, darunter die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, werden zu der Zusammenkunft zwischen der EU und den Staaten der Celac (so die englische Abkürzung für "Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten) in Brüssel erwartet. Die Vorzeichen stehen nicht gut, dass ausgerechnet diese zweitägige Veranstaltung den Rahmen für eine grundsätzliche Verständigung zwischen Griechenland und seinen Gläubigern abgibt - organisatorisch wäre vieles möglich, aber inhaltlich deutet wenig darauf hin.
Die Jumbo-Konferenz bietet Gelegenheit zu allen möglichen Besprechungen am Rande, und Merkel will zusammen mit Frankreichs Präsident François Hollande ein weiteres Mal den griechischen Premier zum Einlenken beschwören. "Es ist nicht mehr viel Zeit", warnte die Kanzlerin beim G7-Gipfel in Elmau mit Blick auf die drohende Zahlungsunfähigkeit Griechenlands. Andererseits warten die Verantwortlichen in Brüssel bislang vergeblich auf Signale aus Athen, wie die vergangene Woche ausgetauschten, immer noch weit auseinander liegenden Vorstellungen über griechische Sparanstrengungen auf einen Nenner gebracht werden könnten.
Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der angetreten war, als ehrlicher Makler im verständnisvollen Gespräch mit Tsipras den Kompromiss anzubahnen, ist immer noch frustriert. Nach wie vor lägen die von Tsipras schon für letzten Donnerstag oder Freitag versprochenen neuen Vorschläge nicht vor, teilte Junckers Sprecher mit. Somit seien "die Bedingungen für ein sinnvolles Treffen" nicht erfüllt.
Der Athener Regierungssprecher verwies hingegen auf das umfangreiche Papier, das Tsipras schon Anfang vergangener Woche den Kreditgebern übermittelt hatte. Den Brüsseler Fachleuten ist das nicht annähernd verbindlich und präzise genug.
Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis warnte vor gegenseitigen Schuldzuweisungen. "Es ist Zeit damit aufzuhören, mit dem Finger auf den anderen zu zeigen", sagte er in Berlin nach einem Treffen mit der Linken-Faktion im Bundestag. Die EU-Kommission habe als Regierung der Europäischen Union die Pflicht, Politikern bei einer Lösung zu helfen und Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Nach einem Treffen zuvor mit Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte Varoufakis, es müsse eine "gemeinsam entwickelte, geplante und vereinbarte Lösung" gefunden werden.
Athen zeigte sich derweil an einem guten Draht zur EU-Kommission interessiert. "Juncker ist tatsächlich ein Freund Griechenlands", betonte ein Regierungssprecher.
Niemand könne der griechischen Regierung vorwerfen, sie sei nicht an einer Lösung interessiert. Bislang habe die griechische Regierung aber keine neuen Positionen oder Ideen seitens der Geldgeber gehört.
