EU-Kommission noch nicht komplett: Macrons Vorschlag fällt durch

von der Leyens Team noch nicht komplett : Macrons Kommissärin für EU-Binnenmarkt fällt durch

Das Team der neuen EU-Kommissionspräsidentin hat immer noch Lücken. Macrons Kandidatin Goulard fällt in Brüssel durch. Nun muss von der Leyen nach einer Alternative suchen.

Sie schweigt. Fast zwei Wochen lang wurde jedes Mitglied ihrer neuen Europäischen Kommission von den EU-Abgeordneten geprüft. Doch Ursula von der Leyen hält sich offiziell zurück. Am Donnerstag stoppten die Abgeordneten ausgerechnet die Frau, die von der Leyens Unterstützer, der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, ins Rennen geschickt hatte: Sylvie Goulard. Auch bei einer zweiten Anhörung standen vor allem die Vorwürfe gegen die frühere französische Verteidigungsministerin im Vordergrund, zum einen wegen der Beschäftigung eines Mitarbeiters als Scheinselbstständigen, zum anderen wegen der Tätigkeit für eine private Stiftung, bei der sie ein fünfstelliges Honorar pro Monat bezogen haben soll. Nun muss Macron Ersatz schicken, wie auch die Regierungen in Budapest und Bukarest.

Der Zeitplan, der die Amtsübernahme zum 1. November vorsah, dürfte kaum noch zu halten sein. Eigentlich wollte das Parlament in der kommenden Woche die neue Kommission als Ganzes bestätigen. Es scheint unwahrscheinlich, dass das klappt. Dann muss die neue Kommissionspräsidentin warten. Doch von Ursula von der Leyen ist nichts zu hören. Im Innern aber zieht sie längst die Fäden. Die neue Kommissionspräsidentin nehme bereits Weichenstellungen vor, betonen jene, die sich der Umgebung von der Leyens zurechnen.

Fall Goulard fällt auf von der Leyen zurück

Am Donnerstag habe sie mit Macron telefoniert, wurde berichtet. Der Fall Goulard fällt auf von der Leyen zurück. Hinter vorgehaltener Hand heißt es, sie habe die Brisanz der Vorwürfe gegen die Französin nicht richtig eingeschätzt. Goulard sollte mit der Verantwortlichkeit für den Binnenmarkt ein Schlüsselressort bekommen, das um die künftige Verteidigungspolitik der Union erweitert wird. Im EU-Parlament sahen nicht wenige Vertreter darin so etwas wie einen Kotau vor Macron, der seit Langem von einer "strategischen Autonomie der EU" schwärmt. Nun muss auch von der Leyen nacharbeiten, also eine neue Bewerberin anfordern und wohl auch den Ressortzuschnitt überdenken.

Die Überraschungspräsidentin bastelt an ihrem Team, an einem 100-Tage-Programm und ihrem Image. Der "Bild"-Zeitung gewährte sie einen der sonst so seltenen Einblicke in ihr künftiges persönliches Umfeld. Auf 25 Quadratmetern werde die neue Präsidentin in der 13. Etage der Kommissionszentrale "Berlaymont" direkt neben ihrem Büro wohnen. Das Bad müsse noch renoviert werden, eine Küche stehe ihr dort auch zur Verfügung. Dies sei, so wird betont, billiger, als wenn in einem der nahegelegenen Luxus-Hotels eine ganze Wohnetage zur Sicherheitszone umgebaut werden müsse. Die künftige Kommissionspräsidentin spart - so eine Botschaft ist mitten in den Verhandlungen für die nächste Finanzperiode eine lesenswerte Nachricht.

Zwangsweise Rücksicht auf viele Interessen in der EU

Von der Leyen arbeitet hart - so lautet die andere. Von einem ehrgeizigen 100-Tage-Programm hört man in Brüssel. Ihre designierten Stellvertreter haben dies bei ihren Anhörungen angekündigt. Beim Klimaschutz gehört ein "Grüner Deal" dazu, bei den Steuern soll es gerechter werden, und so weiter. Von der Leyen muss ein Kunststück fertigbringen, denn sie steht unter Beobachtung - nicht nur von Macron. Die Visegrád-Staaten im Osten erhoffen sich mehr Einfluss und weniger Bevormundung bei ihren national-konservativen Eskapaden. Dann ist da noch das Europäische Parlament, in dem es immer noch keine wirklich erkennbare Mehrheit in der politischen Mitte gibt. Viele Abgeordnete haben die Brüskierung nach der Europawahl, als die Staats- und Regierungschefs mangels Einigung im Plenum keinen der Spitzenkandidaten zum neuen Kommissionschef machten, immer noch nicht überwunden und betonen, dass sie die ihnen vorgesetzte von der Leyen mit Argusaugen beobachten würden. Von der Leyen muss an fast allen Fronten Wunden heilen und Differenzen beilegen.

Ganz davon abgesehen, dass die neue Kommissionspräsidentin im denkbar schlechtesten, aber keineswegs unwahrscheinlichen Fall eine zerrissene Union übernehmen muss. Denn derzeit scheint ein Brexit ohne Deal näher als eine Einigung. In diesem Fall würde das Vereinigte Königreich am 31. Oktober ohne Abkommen aus der EU austreten. Einen Tag oder einen Monat später übernähme von der Leyen die Geschäfte. Sollte sie wirklich Pech haben, und der Brexit würde erneut verschoben, müsste London sogar noch einen EU-Kommissar schicken. Böse Zungen behaupten, dieser habe dann nur eine Aufgabe: die EU nach Kräften zu blockieren. Auf Ursula von der Leyen wartet nicht weniger als ein Schleudersitz.

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