Wachsender Unmut in der Türkei: Erdogans harter Kurs in der Kurdenpolitik sorgt für Wut

Wachsender Unmut in der Türkei : Erdogans harter Kurs in der Kurdenpolitik sorgt für Wut

Drei Bürgermeister der pro-kurdischen Partei HDP des Amtes enthoben, weitere Mitglieder festgenommen - das Handeln der türkischen Regierung löst in einem großen Teil der Opposition Wut aus.

Polizisten zerren einen Demonstranten aus einem Teehaus, in dem er Schutz gesucht hatte. Die Beamten werfen den Mann zu Boden, treten ihn und dreschen mit Helmen und Stöcken auf ihn ein: Szenen eines brutalen Polizeieinsatzes im osttürkischen Van werden in der Türkei seit Tagen vieltausendmal in sozialen Medien verbreitet und kritisiert. Sogar in der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan stößt das gewalttätige Vorgehen der Staatsmacht bei Protesten gegen die Amtsenthebung von drei kurdischen Bürgermeistern auf Empörung.

Die Bürgermeister Adnan Selcuk Mizrakli in Diyarbakir, Ahmet Türk in Mardin und Bedia Özgökce Ertan in Van waren erst im März mit großen Mehrheiten gewählt worden – doch am Montag ließ Erdogan die Kommunalpolitiker der Kurdenpartei HDP unter fadenscheinigen Begründungen absetzen. Die Macht in den drei Städten liegt nun nicht mehr in der Hand gewählter Bürgermeister, sondern bei Gouverneuren, die von Erdogan eingesetzt wurden. Die nächsten Kommunalwahlen stehen erst in viereinhalb Jahren an.

Der Versuch der Regierung, die drei Bürgermeister als Landesverräter und Vertreter der Terrororganisation PKK hinzustellen, ist jedoch gescheitert. Zu durchsichtig ist die Methode: Die Politiker wurden auf Entscheidung des Innenministeriums und ohne Gerichtsbeschluss aus den Rathäusern gejagt. Wenn die AKP eine Wahl verliere, hole sie sich die Macht eben anders, sagen die Gegner der Entscheidung.

Zu den Kritikern der Aktion gehören auch zwei prominente frühere Weggefährten Erdogans: der ehemalige Staatspräsident Abdullah Gül und Ex-Ministerpräsident Ahmet Davutoglu. Gül und Davutoglu wollen im Herbst eigene Parteien gründen und AKP-Anhänger für sich gewinnen, denen der Demokratie-Abbau im Land unheimlich wird. Ahmet Tasgetiren, ein einflussreicher islamisch-konservativer Kommentator, warf der Regierung vor, den äußersten rechten Rand des nationalistischen türkischen Spektrums zu bedienen. Tasgetirens Kollege Yildiray Ogur schrieb in der Davutoglu-nahen Zeitung „Karar“, das Vorgehen gegen die drei Bürgermeister beschere den PKK-Extremisten neuen Auftrieb.

Keine Anzeichen für ein Umdenken

Zumindest zum Teil ist Erdogans Rechtsruck eine Folge der Schwäche der AKP im Parlament von Ankara. Sie braucht in der Volksvertretung die Nationalistenpartei MHP als Mehrheitsbeschafferin. MHP-Chef Devlet Bahceli benutzt dies als Hebel, um die Regierung weiter nach rechts zu drängen. Allerdings steht die AKP nicht mehr so geeint hinter Erdogans Kurs wie in früheren Zeiten. Ein Teil der Partei sieht die zunehmenden autokratischen Tendenzen mit Sorge.

Der wachsende Unmut zieht sich bis in die AKP-Parlamentsfraktion hinein. Der Abgeordnete Mustafa Yeneroglu verdammte das harte Vorgehen der Polizei in Van als „furchterregend“ und forderte, die beteiligten Beamten müssten vom Dienst suspendiert und vor Gericht gestellt werden.

Yeneroglus Appell wurde von der Regierung ignoriert. Auch sonst gibt es bisher keine Anzeichen für ein Umdenken. Als die Polizei in Istanbul bei Protesten gegen die Bürgermeister-Entlassungen anrückte, wurde unter anderem der HDP-Parlamentsabgeordnete Ahmet Sik verletzt. Im Istanbuler Stadtteil Kadiköy ging die Polizei laut Medienberichten mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Demonstranten vor.

Auch politisch könnte sich die Gangart weiter verschärfen. Die Erdogan-treue Zeitung „Sabah“ brachte bereits ein Verbot der Kurdenpartei HDP – die drittstärkste Kraft im Parlament ist – durch das Verfassungsgericht ins Gespräch. Versuche zur friedlichen Beilegung des Kurdenkonflikts sind nicht zu erwarten.

Als angeblichen Beweis für den Erfolg des harten Kurses veröffentlichte die Armee in den vergangenen Tagen eine Jubel-Meldung: Alle PKK-Kämpfer seien aus den Bergen Anatoliens vertrieben worden, teilte die zu den Streitkräften gehörende Gendarmerie mit. Solche Erfolgsberichte hat es seit dem Beginn des PKK-Aufstandes im Jahr 1984 schon etliche gegeben – und auch diesmal stellte sich die optimistische Einschätzung als falsch heraus. In der Nähe der syrischen Grenze starben am Mittwoch drei Soldaten bei einem Gefecht mit der PKK.

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