Gezi-Bewegung gerät ins Visier Erdogan baut ein neues Feindbild auf
ISTANBUL · Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan rechnet mit den Gezi-Protesten vom Sommer 2013 ab. Zudem richtet er Vorwürfe an Deutschland. Kritiker vermuten dahinter eine Wahlkampftaktik.
Die türkische Regierung hat eine Abrechnung mit den Gezi-Protesten vom Sommer 2013 eingeleitet und nimmt dabei auch Deutschland ins Visier. Die Justiz nahm Ermittlungen gegen Hunderte Teilnehmer der damaligen Demonstrationen auf und erließ einen neuen Haftbefehl gegen den Journalisten Can Dündar, der in Berlin lebt. Die regierungsnahe Presse warf der deutschen Friedrich-Naumann-Stiftung vor, staatsfeindliche Aktivitäten in der Türkei zu finanzieren. Präsident Recep Tayyip Erdogan gab die Richtung vor, indem er die Gezi-Proteste als das Werk in- und ausländischer Verschwörer beschrieb und der deutschen Regierung vorwarf, die angeblichen Hintermänner der Gezi-Demonstrationen schützen zu wollen.
Erdogan wertet die Proteste, die sich vor fünfeinhalb Jahren an Plänen zur Bebauung des kleinen Gezi-Parks in Istanbul entzündet hatten, als Umsturzversuch. Die Gezi-Demonstrationen seien das Werk in- und ausländischer Verschwörer gewesen, sagte er vor einigen Tagen. Außerhalb der Türkei habe der Finanzier George Soros die Hauptrolle gespielt, in der Türkei selbst seien die Fäden des Aufstandes bei dem Kunstmäzen Osman Kavala zusammengelaufen. Kavala sitzt seit mehr als einem Jahr ohne Anklage in Haft.
Die größtenteils auf Regierungslinie gebrachte Justiz handelt nach Erdogans Vorgaben. Im November nahm sie ein Dutzend Akademiker fest, die mit Kavala zusammengearbeitet hatten. Kurz darauf erhob die Staatsanwaltschaft in Ankara gegen 120 Beschuldigte Anklage wegen Beteiligung an den Gezi-Protesten; gegen mehr als 600 weitere Menschen wird ebenfalls ermittelt. Dündar wird vorgeworfen, er habe sich zusammen mit Kavala bemüht, die Gezi-Proteste über Istanbul hinaus auszuweiten.
Kavalas Stiftung gilt der Justiz als Spinne im Netz der angeblichen Verschwörung. Sie habe mit Hilfe von Soros die Gezi-Proteste finanziert und Provokateure angeheuert. Nachdem sich Soros‘ Open Society Foundation kürzlich aus der Türkei zurückgezogen habe, sei nun die FDP-nahe Naumann-Stiftung an deren Stelle getreten und unterstütze „bösartige“ Organisationen in der Türkei, meldete die islamistische Zeitung „Yeni Akit“. Sie rief die türkischen Behörden auf, gegen die Vertretungen der deutschen Stiftungen vorzugehen. Erst vor wenigen Wochen hatte die regierungstreue türkische Presse der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung vorgeworfen, die Gezi-Proteste finanziert zu haben.
Dass die Vorwürfe gegen die Gezi-Bewegung reichlich absurd wirken, stört die Justiz nicht. Auch die Frage, warum sich fünfeinhalb Jahre lang niemand für die angeblich so gefährlichen Aktivitäten von damals interessierte, bleibt unbeantwortet.
Für Erdogan zählt vor allem, dass das Thema Gezi wieder auf der Tagesordnung ist. Schon während der Demonstrationen von 2013 machten einige seiner Gefolgsleute den Westen für den Aufstand verantwortlich. Jetzt bekräftigte Erdogan selbst diesen Vorwurf: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzten sich verdächtig engagiert für Kavalas Freilassung ein, sagte er. „Warum mögt ihr diesen Mann so sehr?“ habe er die Kanzlerin und den Bundespräsidenten gefragt.
Türkische Verschwörer, die vom Westen unterstützt werden: Mit diesem Muster wolle Erdogan ein neues Bedrohungsszenario aufbauen, um es im Wahlkampf vor den Kommunalwahlen im März zu nutzen, sagen Kritiker. Erdogan setzt in Wahlkämpfen schon lange darauf, seine Anhängerschaft mit dem Aufruf zur Bekämpfung angeblicher Feinde zu mobilisieren.
