Kommentar zum Haushaltsstreit: Ein Fehler

Kommentar zum Haushaltsstreit : Ein Fehler

Geht es nach der italienischen Regierung, trägt die EU die Schuld an den römischen Finanzen. Dabei ist der Haushaltsentwurf für 2019 ein großer Fehler, sagt GA-Autor Detlef Drewes.

Die Reaktion der italienischen Regierung hat nichts Überraschendes. Beide Koalitionsparteien haben ihren Wahlkampf auf dem irrwitzigen Schlagwort „Die EU ist schuld“ aufgebaut und inszenieren sich als Widerstandskämpfer gegen die angebliche Bevormundung aus Brüssel. Dabei fällt die Antwort der Kommission gegen den Haushaltsentwurf nicht einmal drastisch aus. Unmissverständlich sind die Reaktionen der Finanzmärkte.

Italiens Regierung will das geborgte Geld nicht in zukunftsträchtige Bereiche pumpen. Sie finanziert Wahlgeschenke und ein paar soziale Wohltaten, setzt auf den Konsum und die Binnennachfrage. Das reicht nicht, um eine ökonomische Wende zu erreichen. Dies ist die Kritik an diesem Haushaltsentwurf. Und sie kommt nicht nur aus Brüssel.

Die Kommission folgt nun einem festgelegten Verfahren. Doch die Koalition am Tiber hat so viel Erfolg mit ihrer Theorie von der „üblen“ EU gehabt, dass sie nicht einmal dann davon wegkäme, wenn sie denn wollte. Es sind jene bösen Worte aus den Reihen der Lega Nord, mit denen die EU mit der früheren Sowjetunion nicht nur gleichgestellt, sondern als noch schlimmer beschrieben wird. Dabei gibt es keine europäische Regierung, die sich zum Feindbild des italienischen Volkes umschminken ließe. Käme Italien ins Straucheln, ginge dies nicht ohne Beschädigung des Euro-Raums ab. Sicher wäre die Währungsunion die erste Adresse, bei der die italienische Regierung um Hilfe bäte. Die Regierung in Rom macht ihre Fehler selber und trägt die Verantwortung dafür – nicht die EU. Der Etatentwurf für 2019 ist ein großer Fehler.