Druck erhöht Deutschland schränkt diplomatische Beziehungen zu Nordkorea ein
Washington · Die USA wollen Nordkorea isolieren, Deutschland will seine guten Gesprächskanäle dagegen aufrecht erhalten. Den diplomatischen Druck verschärft die Bundesregierung aber trotzdem.
Nach dem jüngsten Raketentest Nordkoreas schränkt Deutschland seine diplomatischen Beziehungen zu dem ostasiatischen Land ein. Außenminister Sigmar Gabriel kündigte am Donnerstag bei einem Besuch in Washington den Abzug eines deutschen Diplomaten - aber nicht des Botschafters - aus der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang an.
Gleichzeitig sei Nordkorea aufgefordert worden, einen Botschaftsmitarbeiter aus Berlin zurückzubeordern. „Der diplomatische Druck wird also erhöht, andere in Europa tun das auch“, sagte Gabriel. Den von den USA geforderten Abbruch der diplomatischen Beziehungen lehnt er aber weiter ab.
Das Auswärtige Amt hatte wegen der nordkoreanischen Raketen- und Atomtests bereits Ende Juli zwei Botschaftsmitarbeiter aus Pjöngjang abgezogen und zwei nordkoreanische Diplomaten zur Ausreise aufgefordert. Die erneute Kürzung des Botschaftspersonals wurde schon am Mittwoch dem nordkoreanischen Botschafter bei einer Einbestellung mitgeteilt.
Kurz danach forderte die Sprecherin des US-Außenministers, Heather Nauert, Deutschland und andere Staaten dazu auf, ihre diplomatischen Beziehungen zu dem Land ganz abzubrechen. US-Außenminister Rex Tillerson wiederholte diese Forderung im persönlichen Gespräch mit Gabriel nach dessen Angaben aber nicht.
Deutschland hat eine „niedrige einstellige Zahl“ entsandter Diplomaten in Pjöngjang, umgekehrt ist es die gleiche Größenordnung. Genaue Angaben macht das Auswärtige Amt aus Sicherheitsgründen nicht.
Der deutsche Botschafter in Pjöngjang, Thomas Schäfer, zählt zu den erfahrensten westlichen Diplomaten in Nordkorea. Er war schon von 2007 bis 2010 Botschafter dort und kehrte 2013 in die nordkoreanische Hauptstadt zurück. Die DDR hatte von 1949 bis 1990 diplomatische Beziehungen zu Nordkorea, die Bundesrepublik Deutschland seit 2001. In dem recht großen Botschaftsgebäude, der früheren DDR-Botschaft, sind sieben andere Länder mit Botschaftern oder ständigen Vertretern untergebracht.
Amerikaner setzen auf Isolation
Die Amerikaner setzen auf eine Isolation Nordkoreas, das in den letzten Monaten mehrere Raketen- und Atomtests durchgeführt hat. Deutschland will den Gesprächsfaden dagegen aufrechterhalten und alle Kanäle nutzen, um zu Fortschritten in dem Atomstreit zu kommen. Die Bundesregierung unterstützt allerdings die Sanktionen gegen Nordkorea. Weitere Maßnahmen schloss Gabriel nicht aus. „Natürlich sprechen wir mit unseren europäischen Kollegen auch darüber, ob es notwendig ist, den diplomatischen Druck noch weiter zu erhöhen“, betonte er.
Tillerson verzichtete wie üblich auf eine gemeinsame Pressekonferenz mit Gabriel. Vor dem Treffen mahnte er lediglich China, den Druck auf Nordkorea zu erhöhen. „Ich glaube die Chinesen tun viel. Wir glauben aber, sie könnten mehr beim Öl tun“, sagte er. Die Einschränkung der Öllieferungen sei das „effektivste Instrument“, um Nordkorea unter Druck zu setzen. Der jüngste Raketentest war der 19. in diesem Jahr. Im September hatte das kommunistisch geführte Land zudem zum sechsten Mal einen Atomtest unternommen.
Eigentlicher Anlass für den Kurzbesuch Gabriels in Washington ist das Atomabkommen mit dem Iran. „Falls das Nuklearabkommen scheitert, wäre dies ein verheerendes Signal in Richtung Aufrüstung in der Region und weltweit“, sagte der SPD-Politiker schon vor seiner Abreise. Das Abkommen von 2015 soll den Bau einer iranischen Atombombe verhindern. US-Präsident Donald Trump stellt es nun in Frage. Im Oktober lehnte er es ab, dem Iran die Einhaltung der Atomvereinbarung zu bescheinigen.
Nun muss der US-Kongress bis Mitte Dezember entscheiden, ob die ausgesetzten Sanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt werden sollen. Das wäre ein Bruch des Abkommens. Gabriel wollte am Donnerstag bei Senatoren und Mitgliedern des Repräsentantenhauses für den Erhalt des Abkommens werben.
