Kommentar zum Jobwechsel von Politikern: Der Ruf nach unabhängigen Instanzen

Kommentar zum Jobwechsel von Politikern : Der Ruf nach unabhängigen Instanzen

Laut einer Studie von Transparency International nutzten viele Politiker ihre Funktion als Sprungbrett für eine spätere Karriere in der Wirtschaft. Auch ein Transparenzregister kann einen möglichen Machtmissbrauch nicht gänzlich verhindern.

Es sind einfach zu viele Skandale, Affären und Eklats, die die Bürger dieses Landes und der EU miterleben mussten. Die Bereitschaft wegzusehen, wenn Politiker ihr öffentliches Amt als Startbrett für eine spätere Karriere in der Wirtschaft missbrauchen, ist auf null gesunken. Transparency International bemängelt zu Recht, dass Interessenkonflikte drohen, wenn die Abkühlungsphase zwischen einem öffentlichen Mandat und einem lukrativen Job im gleichen Themenbereich zu kurz ausfällt.

Es war ein großer Fortschritt, als die europäische Verwaltung ein Transparenzregister eingeführt hat, in das sich jeder Berater und Lobbyist in Brüssel oder Straßburg eintragen lassen muss, um überhaupt Zugang zu denen zu bekommen, die die Vorschriften für die Union verfassen.

Das ist beispielhaft. Aber es verhindert noch immer nicht, dass in den Reihen des staatlichen Führungspersonals entweder geschummelt oder tatsächlich Missbrauch mit der Macht betrieben wird. Unabhängigkeit der Mandatsträger ist ein hohes Gut. Bei allem Verständnis für deren Wunsch, dass es nach der Karriere auf dem Parteiticket noch ein anderes Berufsleben geben muss. Der Ruf nach unabhängigen Instanzen, die die Einhaltung von Benimmregeln und Abkühlungsphasen überwachen, ist deshalb angebracht. Politische Arbeit muss vom Ruf des Manipulierens freigehalten werden.

Wenn Minister oder Parlamentarier erst die Gesetze möglichst lasch formulieren, damit sie sie anschließend als Privatiers leichter umgehen können, stimmt etwas nicht.