Bekommt May eine Mehrheit? Britischer Brexit-Minister erwartet Abkommen in drei Wochen
London · Brexit-Optimismus in London: Nicht zum ersten Mal verkündet die britische Regierung, dass ein Abkommen zum geregelten EU-Austritt jetzt wirklich greifbar nahe ist. Zu möglichen Tory-Abweichlern und der weiterhin offenen Grenzfrage zwischen Irland und Nordirland ist dabei nichts zu hören.
Der britische Brexit-Minister Dominic Raab rechnet mit einem Abkommen über den EU-Austritt seines Landes in spätestens drei Wochen. Das geht aus einem Schreiben Raabs an den zuständigen Ausschuss des britischen Parlaments hervor.
Er wolle dem Ausschuss nach dem Abschluss eines Austrittsabkommens Rechenschaft ablegen, schrieb Raab. Derzeit rechne er damit, dass es am 21. November so weit sein werde. Datiert war das Schreiben auf den 24. Oktober. Der nächste reguläre EU-Gipfel findet Mitte Dezember statt.
Fraglich ist aber, ob die Regierung für eine Einigung mit Brüssel auch eine Mehrheit im britischen Parlament bekommen würde. Bereits eine Handvoll Abweichler könnte ein Abkommen zu Fall bringen.
Die Brexit-Verhandlungen stecken in der Sackgasse. Kniffligster Streitpunkt ist die Frage, wie Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland verhindert werden können. Befürchtet wird, dass die Auseinandersetzungen in der ehemaligen Bürgerkriegsregion aufflammen könnten, sollten auf der irischen Insel wieder die Schlagbäume runtergehen.
Brüssel hat einen Notfallplan (Backstop) für die Irland-Frage zur Bedingung für ein Austrittsabkommen und die etwa zweijährige Übergangsphase gemacht, in der sich so gut wie nichts ändern soll. Großbritannien wird Ende März 2019 aus der EU ausscheiden.
Den Vorschlag Brüssels, dass im Notfall nur Nordirland eng an die EU gebunden bleiben soll, traf in London aber auf heftigen Widerstand. Ein Kompromiss könnte sein, dass ganz Großbritannien so lange im EU-Binnenmarkt und der Europäischen Zollunion bleibt, bis das Problem im Rahmen eines Handelsabkommens anderweitig geklärt ist. Darauf habe man sich inzwischen mit Brüssel prinzipiell geeinigt, schrieb Raab. "Eine Einigung über die Details des Backstops sollte möglich sein."
