Etat für Johnsons Wahlversprechen Briten wollen 600 Milliarden Pfund investieren
London · Der britische Schatzkanzler Rishi Sunak hat den Haushalt mit Investitionen in Höhe von 685 Milliarden Euro vorgestellt. Darin enthalten ist vor allem eines: Ein Etat für Boris Johnsons Wahlversprechen.
Viel Zeit zur Vorbereitung hatte der junge Schatzkanzler nicht. Vor weniger als einem Monat wurde Rishi Sunak überraschend britischer Finanzminister, am Mittwoch kam für ihn der bisher größte Moment seiner Karriere: Er stellte im Unterhaus den Haushaltsplan vor. Kein leichter Job für den 39-Jährigen. Während die Corona-Krise fortschreitet, musste Sunak Unternehmen, Märkten und Bürgern versichern, dass die Regierung alle notwendigen Schritte unternimmt, um einen wirtschaftlichen Zusammenbruch zu verhindern. Und zugleich einen Plan für die nächsten fünf Jahre hat.
Zunächst stellte Sunak einen Drei-Punkte-Plan für die Corona-Krise vor. So soll der staatliche Gesundheitsdienst NHS einen unlimitierten Finanzierungsrahmen für die Bekämpfung des Virus bekommen. Dann gibt es staatliche Hilfen für jeden Bürger, der sich angesteckt hat. Außerdem müsse man der Wirtschaft helfen, so Sunak. Er erklärte, dass er zur Bekämpfung der Corona-Krise einen fiskalischen Stimulus von insgesamt 30 Milliarden Pfund bereitstelle – umgerechnet rund 34 Milliarden Euro.
Klare Order aus der Downing Street
Dann konzentrierte sich der Finanzminister auf die langfristigen Pläne der Johnson-Regierung. Sunak hatte im Februar Schatzkanzler Sajid Javid abgelöst, dessen Pläne Premierminister Boris Johnson nicht gefallen hatten. Javid hatte vor, einen soliden, fiskalisch eher konservativen Haushalt vorzustellen, in dem Steuersenkungen eine prominente Rolle spielen sollten. Sunak dagegen bekam eine klare Order aus der Downing Street, in seinem Haushalt vor allem das Geld für die Erfüllung all jener Wahlversprechen bereitzustellen, die Johnson im Dezember eine satte absolute parlamentarische Mehrheit von 80 Sitzen eingebracht hatte. Und er lieferte.
Nach fast zehn Jahren eines drakonischen Sparkurses will die britische Regierung jetzt ein massives Ausgabenprogramm auflegen. Über die nächsten fünf Jahre sollen mehr als 600 Milliarden Pfund – umgerechnet rund 685 Milliarden Euro – an Kapitalinvestitionen getätigt werden. „Indem wir historisch große Beträge in britische Innovationen und erstklassige Infrastruktur investieren“, erklärte Sunak, „werden wir die Fundamente legen für eine Dekade des Wachstums für jedermann.“
Investitionen sollen vor allem beim Wohnungsbau, beim öffentlichen Nahverkehr, bei der Ausweitung des Straßennetzes und beim digitalen Ausbau erfolgen. Sie werden die britische Staatsquote, also das Verhältnis der Staatsausgaben zum Bruttoinlandsprodukt, auf ein Niveau heben, wie man es in Großbritannien zuletzt vor der Amtszeit von Margaret Thatcher gesehen hat. Sunak verriet wenig Einzelheiten darüber, welche Infrastrukturprojekte angeschoben werden sollen. Das soll noch Gegenstand eines Reports sein. Er kündigte aber schon an, dass er den Kommunen über die nächsten fünf Jahre 2,5 Milliarden Pfund bereitstellt für die Reparaturen von Straßen – genug, um 50 Millionen Schlaglöcher zu stopfen.
