Treffen der Staats- und Regierungschefs Vor dem Brexit-Gipfel in Brüssel geht das Ringen weiter
Brüssel. · Ein Deal lag in der Luft - doch kurz vor dem Brexit-Gipfel der Staats- und Regierungschefs blieb eine erlösende Nachricht über einen Durchbruch aus. So wird es immer unwahrscheinlicher, dass am Donnerstag über ein fertiges Abkommen entschieden wird.
Irgendwann am Nachmittag reichte es Donald Tusk. Er müsste „innerhalb der nächsten sieben oder acht Stunden wissen, ob der Brexit stattfindet oder nicht“, twitterte der EU-Ratspräsident, der an diesem Donnerstag das Spitzentreffen der Staats- und Regierungschefs eröffnen wird.
Stundenlang hatte es am Mittwoch immer wieder geheißen, Briten und Europäer hätten sich angenähert, seien sich aber nicht nah genug. Gleich vier Mal musste EU-Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier die Botschafter der Mitgliedstaaten vertrösten, ehe er sie informieren konnte. Und immer lag ein Deal in der Luft. Doch bis Mittwochabend blieb die erlösende Nachricht über einen Durchbruch aus.
EU27 dürften Unterhaus-Entscheidung abwarten
Und so wurde zugleich immer unwahrscheinlicher, dass die Regierungschefs sich am Donnerstag über ein fertiges und ausformuliertes Abkommen beugen und entscheiden können. Sogar eine relativ belanglose, aber wohlklingende Vertagung des Themas erschien denkbar, weil die EU27 erst einmal abwarten dürften, ob der britische Premierminister Boris Johnson eine Einigung am Samstag durch das Unterhaus bringen kann, in dem er keine Mehrheit hat.
Zwar hieß es am Mittwoch in London, die Stimmen der nordirischen DUP-Abgeordneten seien ihm inzwischen sicher – als Gegenleistung für hohe finanzielle Leistungen zugunsten Nordirlands. Wie tief müsste Johnson für diesen „Stimmenkauf“ in die Tasche greifen? Denn die DUP hatte das, was nun auf dem Tisch liegt, schon einmal abgelehnt. Damals, als die Premierministerin noch Theresa May hieß.
Tatsächlich ging es um schwierige Fragen. Den ersten bekanntgewordenen Details zufolge ist der umstrittene Backstop, der eine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland verhindern sollte, vom Tisch. Man arbeitete nun offenbar an einer Zollgrenze, die durch die irische See verläuft.
Dies macht es wiederum notwendig, dass die Ein- und Ausfuhrkontrollen von britischen Stellen vorgenommen werden. Damit das auch wirklich funktioniert, will sich die EU eine Art Beobachterstatus sichern. Man will stichprobenartig die Praxis in den britischen Häfen und den anderen Kontrollpunkten überwachen. Um zu verhindern, dass das Vereinigte Königreich der Union künftig dadurch Konkurrenz macht, dass britische Unternehmen alle möglichen europäischen Standards untergraben, verlangte Brüssel die Zusage, die bisherigen Sozial- und Umweltvereinbarungen weiter einzuhalten. Damit sollen die Integrität des Binnenmarktes sichergestellt und das Entstehen eines Schlupflochs verhindert werden, durch das nicht zulässige Billigimporte in die Gemeinschaft einsickern. Unklar blieb am Mittwoch zunächst, woran eine Verständigung auf einen Deal hakte und wie nah man sich wirklich gekommen war.
Anzeichen für zweites Referendum
Unabhängig vom Zustandekommen eines Austrittsabkommens scheint ein geordneter Brexit am 31. Oktober ohnehin kaum noch möglich. Denn die Installation des neuen Kontrollsystems mit dem Grenzverlauf in der Irischen See braucht mehrere Monate Vorbereitung, so dass bereits vom 31. Januar 2020 als neuem Stichtag die Rede war. Hinzu kommen aber vor allem die Unsicherheiten über den Fortgang der Ereignisse im Vereinigten Königreich. Sollte der britische Premier am Samstag mit dem Deal im Unterhaus scheitern, werde er offiziell eine weitere Verschiebung beantragen, wurde am Mittwoch in London bekannt. Bis zu einem neuen Datum (beispielsweise Ende Januar) müsste der Deal neu oder weiter verhandelt werden.
Allerdings verdichten sich die Anzeichen, dass Johnson noch in diesem Jahr möglicherweise ein zweites Referendum ansetzen könnte, das die Karten völlig neu mischen würde.
In einigen Zeitungen des Landes wurden am Mittwoch Umfragen zitiert, denen zufolge eine knappe Mehrheit der befragten Briten für einen Verbleib in der Europäischen Union votieren würden. In diesem Fall käme Johnson wohl nicht umhin, den Antrag auf Austritt nach Artikel 50 zurückzuziehen: Die Briten blieben, was sie sind – EU-Mitglied. Und ob der Premierminister dann noch Boris Johnson heißt, müssten wohl erst noch Neuwahlen ergeben, von denen auf der Insel alle Beobachter ausgehen.
