Stärkung und Absicherung der Eurozone Berlin und Paris über Euro-Reformen fast einig

Berlin · Auf Schloss Meseberg finden die deutsch-französischen Regierungskonsultationen statt. Dort sollen die letzten offenen Fragen zu geplanten Reformen zur Stärkung und Absicherung der Eurozone geklärt werden. Klar ist, Deutschland will Frankreich entgegenkommen.

Bei den geplanten Reformen zur Stärkung und Absicherung der Eurozone will die Bundesregierung Frankreich weit entgegenkommen. Das zeichnete sich im Vorfeld der deutsch-französischen Regierungskonsultationen an diesem Dienstag auf Schloss Meseberg in Brandenburg ab. Die Finanzminister beider Länder, Bruno Le Maire und Olaf Scholz, seien bis auf einige wenige Punkte bereits einig geworden, letzte offene Punkte sollten die Regierungschefs in Meseberg klären, hieß es in Berliner Regierungskreisen.

Offen ist vor allem noch die Frage, in welchem Umfang die von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geforderte neue „Fiskalkapazität“ aufgebaut werden soll, aus der angeschlagene Euro-Mitgliedstaaten Geld für ihre Stabilisierung erhalten sollen. Frankreich war daran gelegen, zunächst dieses Instrument zu schaffen und es mit einer dreistelligen Milliardensumme möglichst schlagkräftig zu machen. Deutschland dagegen stellte in den Verhandlungen kritische Fragen: Wofür genau soll das Geld eingesetzt werden, wer soll es unter welchen Konditionen erhalten und woher kommt das Geld?

Merkel hatte unlängst in einem Interview erklärt, sie befürworte einen kleineren „Investivhaushalt“ der Eurozone mit einem Volumen in nur „niedriger zweistelliger Milliardenhöhe“. Euroländer könnten daraus Mittel für Investitionen abrufen, etwa für Projekte der Künstlichen Intelligenz. Allerdings sollten die Mittel zurückgezahlt werden, wenn es den Kreditnehmern wieder besser gehe.

Bescheidene Reaktion von Merkel

Frankreich hatte diese bescheidene Reaktion Angela Merkels auf Macrons Vorschläge dem Vernehmen nach enttäuscht zur Kenntnis genommen. Um aber voranzukommen, will Paris nun offenbar akzeptieren, dass die Mittel aus dem neuen Fonds nicht als direkte Transfers, sondern nur als rückzahlbare Kredite fließen sollen. Alles andere käme einer in Deutschland nicht durchsetzbaren Transferunion zu nahe. Merkel würde in der Unionsfraktion für den neuen Geldtopf keine Mehrheit erhalten.

Einig sind sich beide Seiten über die Weiterentwicklung des Euro-Rettungsschirms ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF). Der EWF soll pleitebedrohten Euroländern wie bisher schon der ESM mit Hilfskrediten zur Seite springen, um die Staatsinsolvenz zu verhindern. Zusätzlich soll er künftig Ländern aber auch schon im Vorfeld mit kurzfristigen Krediten helfen können, wenn diese etwa durch unvorhergesehene äußere Schocks in Schwierigkeiten geraten.

Als Beispiel wird hier Irland genannt, das unter dem EU-Austritt Großbritanniens besonders leiden dürfte. Die Rede ist von neuen, fünfjährigen Kreditlinien, die der ESM/EWF für solche Fälle ausgeben könnte. Zudem soll der ESM/EWF mehr Aufgaben bei der Überwachung nationaler Haushalte erhalten. Einspringen soll er, wenn Bankenpleiten drohen.

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