Konflikte Berlin ruft Moskau zu Waffenruhe in Syrien auf
Jekaterinburg · Syrien, Ukraine - beim Kurzbesuch von Außenminister Steinmeier in Russland geht es um die ganz großen Konflikte. Kann er mit seinem russischen Kollegen Lawrow neue Lösungsansätze vorantreiben?
Angesichts der Not der Menschen in der umkämpften syrischen Großstadt Aleppo hat die Bundesregierung Russland eindringlich zu einer Waffenruhe aufgerufen. "Die humanitäre Situation in Aleppo ist katastrophal.
Das kann und darf so nicht weitergehen", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. "Das Elend der Menschen ist nicht zu lindern, wenn drei Stunden Feuerpause am Tag verkündet werden", legte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin nach. "Das soll wie ein Entgegenkommen klingen, ist aber eigentlich Zynismus", sagte er.
Aleppo im Norden des Landes ist zwischen Regierungstruppen und Rebellen hart umkämpft. Schätzungen zufolge halten sich noch bis zu 300 000 Menschen im Rebellengebiet der zweitgrößten Stadt Syriens auf. Russland ist einer der engsten Verbündeten der syrischen Regierung und unterstützt die Armee im Bürgerkrieg.
Lawrow stimmte zu, dass drei Stunden Feuerpause am Tag zu wenig seien, ging aber nicht ins Detail. Nach Darstellung von Beobachtern in Aleppo werden auch die drei Stunden Waffenruhe nicht eingehalten. Der russische Chefdiplomat verwies auf mehrere bereits eingerichtete Fluchtkorridore für die Bevölkerung. Zudem forderte er den raschen Beginn neuer Friedensgespräche für Syrien unter UN-Aufsicht.
Dem Nahost-Experten Günter Meyer zufolge war die letzte UN-Waffenruhe genutzt worden, Dschihadisten nach Aleppo zu schleusen und mit Waffen zu versorgen. Die Waffen seien über die Türkei von Katar und Saudi-Arabien finanziert worden, sagte der Professor an der Universität Mainz am Montag im Deutschlandradio Kultur.
Neben der Lage in Syrien berieten Steinmeier und Laworw über den ins Stocken geratenen Friedensprozess zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten in der Ostukraine. Neue Spannungen um die Halbinsel Krim hatten den Konflikt zwischen Kiew und Moskau vergangene Woche verschärft.
Russland wie die Ukraine hätten ihm zugesichert, an den Minsker Vereinbarungen zur Konfliktlösung festzuhalten, sagte Steinmeier. "Es muss jetzt alles unterlassen werden, was zu einer weiteren Verschärfung der Lage führt", mahnte der deutsche Außenminister.
Lawrow gab der Führung in Kiew die Schuld daran, dass der Minsker Friedensplan für die Ostukraine von 2015 nicht umgesetzt wird. Trotz der festgefahrenen Lage gab sich Steinmeier vorsichtig optimistisch. "Ich glaube, dass wir den Waffenstillstand in der Ukraine besser und sicherer machen können." Er sehe Chancen, politische Probleme wie ein Wahlgesetz und einen Autonomiestatus für die Separatistengebiete im Donbass zu lösen.
Auch am Montag berichteten die Konfliktparteien von Verstößen gegen die Waffenruhe. Nach Armeeangaben wurde ein Soldat verletzt, die Separatisten sprachen von zwei toten Kämpfern. Beobachtern zufolge kommt es auf beiden Seiten fast täglich zu Angriffen.
Vor ihren politischen Gesprächen diskutierten Steinmeier und Lawrow mit russischen Studenten über die schwierigen bilateralen Beziehungen. "Ich bin überzeugt, dass unser Verhältnis früher oder später wieder stabiler wird", sagte Lawrow. Deutschland sei für Russland ein Schlüsselpartner. In Grundsatzreden 2008 und 2014 war Steinmeier bereits für eine engere Zusammenarbeit eingetreten.
