Nach der Einigung in Italien: Aufatmen in Rom

Nach der Einigung in Italien : Aufatmen in Rom

Es deutet viel daraufhin, dass sich Fünf Sterne und die Sozialdemokraten in Italien über eine neue Regierung geeinigt haben. GA-Korrespondent Julius Müller-Meiningen sieht aber noch große Hindernisse für die gemeinsame Arbeit.

In trockenen Tüchern ist in Rom noch nicht alles. Staatspräsident Sergio Mattarella empfängt an diesem Donnerstag Noch-Premierminister Giuseppe Conte und wird ihn dabei wohl mit einem neuen Mandat zur Regierungsbildung beauftragen. Conte wolle das Mandat „mit Reserve“ annehmen, hieß es in Rom. Vorsicht ist in beinahe jeder Hinsicht geboten beim Bündnis, das sich in Italien derzeit bildet. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung sowie die Sozialdemokraten waren bis vor kurzem erklärte Feinde. Jetzt sollen sie plötzlich harmonieren.

Die Schwierigkeiten beginnen beim Personal. Die Sozialdemokraten wollen sich verständlicherweise so weit wie möglich von der Lega abgrenzen, dem bisherigen Partner der Sterne in der Regierung. Die Sterne streben Kontinuität auch im Personal an, alles andere wäre ein Eingeständnis ihres Scheiterns in den 14 Monaten Koalition mit Noch-Innenminister Matteo Salvini. Das alles ist im Streit um die Rolle von Sterne-Chef Luigi Di Maio abzulesen. Schließlich prallen parlamentarische Demokratie und Online-Ideologie aufeinander. Die „Grillini“ fordern, dass der Regierungspakt von ihren Mitgliedern abgestimmt wird – nachdem Giuseppe Conte das Mandat zur Regierungsbildung angenommen hat.

Der Weg hin zur Regierung ist noch von Felsbrocken gesäumt. Dennoch muss man PD-Chef Zingaretti und auch Di Maio die Daumen drücken. Der Pakt der Sterne mit den Sozialdemokraten wird gewiss kein perfekter. Er verhindert aber die Machtübernahme des Rechtspopulisten Salvini. Der betreibt nicht nur eine unmenschliche Asylpolitik, sondern lässt auch die (ebenfalls nicht perfekte, aber notwendige) EU immer wieder in ihren Grundfesten erzittern. Was die künftigen Partner in Rom etwa auf den in Italien völlig vernachlässigten Gebieten Umwelt- und Sozialpolitik leisten können, steht dahin. Einen Verdienst haben sie jetzt schon: Salvinis Chauvinismus haben sie zwar nicht gestoppt. Dass sich dessen Zynismus weiterhin in italienische Gesetze ergießen kann, ist erst einmal verhindert.

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