Flüchtlingspolitik: Asylverfahren in Afrika

Flüchtlingspolitik : Asylverfahren in Afrika

283.000 Menschen kamen 2014 illegal in die EU. 220.000 benutzten dabei den "Seeweg", wie es offiziell und verharmlosend heißt. Denn in Wirklichkeit kämpften sie sich in seeuntüchtigen Booten über das Mittelmeer Richtung Europa.

3500 ertranken allein im Vorjahr. Die Zahlen, die der Chef der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, Klaus Rösler, jüngst nannte, zeigen, wie sehr die EU unter Druck steht. In der Vorwoche waren es die Innenminister der Mitgliedstaaten, die Alarm schlugen.

Gestern übernahmen die Außenamtschefs die Regie. Sie wollen die Fluchtursachen in den Heimatländern bekämpfen - vor allem in Libyen. "Gott sei Dank sind die Gespräche, die der Sonderbeauftragte der EU führt, bisher noch nicht abgebrochen, sondern werden fortgesetzt", erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Brüssel.

Eine Lösung sei aber auch nicht in Sicht. Was das heißt, sagte EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini in beiden Ministerrunden: Demnach werden die Flüchtlingszahlen weiter nach oben schnellen, sobald das "Reisewetter" im Mittelmeer wieder besser wird. Die einzige Idee, die auf den Brüsseler Tischen liegt, ist die von "Asylzentren" entlang der nordafrikanischen Küste, in denen die Menschen beraten werden und vorab erfahren, ob sie in der EU eine Chance auf Asyl haben.

Es handelt sich um einen Vorstoß Deutschlands, Österreichs und Italiens. Doch nicht nur in Großbritannien und Belgien stößt die Initiative auf Ablehnung. Auch Bundesjustizminister Heiko Maas äußerte sich ablehnend.

Dabei steht nicht einmal fest, wer solche Zentren betreiben und was in ihnen geschehen könnte. Im Umfeld von Bundesinnenminister Thomas de Maizière weiß man um die rechtliche und praktische Problematik, die mit solchen Einrichtungen verbunden ist. Ein deutscher Experte umreißt die Fragestellungen: "Gibt es dort einen Schalter für jedes Mitgliedsland oder nur einen für die gesamte EU?

Werden dort Asylanträge bearbeitet - auf welcher Rechtsgrundlage? Und nach welchen humanitären Standards? Und vor allem: Was passiert dann mit den Flüchtlingen, die einen Reisegutschein in der Hand halten?" Tatsächlich könnten diese Auffanglager wohl eher vom UN-Hochkommissariat für Flüchtlingsfragen (UNHCR) betriebene Anlaufstellen sein, die Informationen weitergeben und Gerüchte über das "glückselige Leben in Europa" entkräften. Zugleich, so sagen deutsche Regierungskreise, könnten die Zentren aber auch dafür sorgen, dass nur die Menschen legal nach Europa gelassen werden, die auch ein Recht auf Aufnahme haben.

Doch selbst wenn sich diese Idee mit Flüchtlingszentren vor Ort - ein erstes soll in den nächsten Monaten im Niger errichtet und versuchsweise betrieben werden - am Ende durchsetzen sollte, braucht Europa nicht weniger als einen Tabubruch. Schließlich hatten sich die Mitgliedstaaten bisher gegen einen Verteilschlüssel für die Aufnahme von Flüchtlingen gewehrt.

Nun bereitet die Kommission für ihre geplante Migrationsstrategie, die im Mai präsentiert werden dürfte, genau das vor. Dabei sollen die Bevölkerungszahl, das Bruttoinlandsprodukt sowie die bisherige Zahl von Asylanträgen je Land einen Schlüssel ergeben. Deutschland, das 2014 rund 41 000 Asylbewerber aufgenommen hat, braucht wohl nicht aufzustocken.