Brüssel will Steuervermeidungswettlauf stoppen: Alle zahlen zu Hause

Brüssel will Steuervermeidungswettlauf stoppen : Alle zahlen zu Hause

Luxemburg tut es. Die Niederlande auch. Großbritannien ist ebenso dabei wie Österreich und Deutschland. In Irland macht man es fast schon professionell.

Irgendwie sind eigentlich alle beteiligt: Lukrative Deals mit internationalen Konzernen, die im Gegenzug für Niederlassungen und Investitionen im eigenen Land nur einen Bruchteil an Steuern zahlen müssen. Vom 1. Januar 2016 an soll damit Schluss sein. Das sieht zumindest der Vorschlag zur Reform der Unternehmensbesteuerung vor, den die Brüsseler Kommission gestern präsentierte.

Dass sich der brisante Vorstoß lohnt, können Experten nur schätzen. Denn genaue Angaben über die Einnahmen, die allen Mitgliedstaaten durch Steuervermeidung entgehen, gibt es nicht. Sven Giegold, Finanzexperte der Grünen Europa-Fraktion, schätzt, dass den 28 Finanzministern insgesamt rund 1000 Milliarden Euro pro Jahr durch die Lappen gehen. Bisher haben sie das hingenommen. Seit den Enthüllungen über die Praxis Luxemburgs - das Großherzogtum hatte Konzernen Steuersätze von einem Prozent und weniger eingeräumt - ist die Bereitschaft, Löcher zu stopfen, gewachsen. Doch was die Kommission nun vorschlägt, befriedigt keineswegs alle. Im Zentrum steht ein automatischer Informationsaustausch der Finanzbehörden untereinander für so genannte Steuervorbescheide. Alle drei Monate müssten die Ämter der Mitgliedstaaten demnach offenlegen, wie hoch der Unternehmensumsatz ist und welche Steuern darauf fällig geworden sind. "Steuerflucht, Steuerdumping und Doppelbesteuerung ließen sich so vermeiden", heißt es in dem Vorschlag der EU-Behörde, der einen allgemein geltenden Grundsatz aufstellt: Jeder zahlt seine Abgaben in dem Land, in dem er Gewinne erwirtschaftet. "Alle müssen ihren gerechten Anteil an Steuern abführen", begründete Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrowskis, der für alle Fragen rund um den Euro und den sozialen Dialog zuständig ist, den Vorschlag.

Währungskommissar Pierre Moscovici räumte aber ein, er sei zwar "für volle Steuertransparenz". Man bleibe allerdings an "politische Entscheidungen" gebunden. Zwar kamen gestern aus dem Europäischen Parlament, das sich nun zügig mit dem Vorschlag befassen muss, positive Stimmen. So sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Abgeordneten, Peter Simon: "Duldendes Wegschauen ist nicht mehr möglich". Der CDU-Politiker Burkhard Balz, Obmann seiner Partei im Wirtschaftsausschuss, sprach von einem "wirkungsvollen Mittel gegen Steuerflucht". Und der CSU-Abgeordnete Markus Ferber, der dem Sonderausschuss zur Aufklärung des unfairen Steuerwettbewerbs angehört, nannte das Paket "das richtige Werkzeug, um gegen Steuertrickserei vorzugehen".

Doch nach dem Parlament müssen auch noch die Mitgliedstaaten zustimmen, und von dort dürfte heftiger Gegenwind kommen. Vor allem die Einrichtung einer zentralen und öffentlich einsehbaren Steuerdatei unter Obhut der Europäischen Kommission wird dabei unter Beschuss geraten. Denn den Konzernen kann so viel Offenlegung ihrer Umsätze und Steuern nicht gefallen. Hinzu kommt, dass die Kommission erst im August ihren Vorschlag um eine einheitliche Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer ergänzen will. Sie gilt als Schlüssel, damit die Firmen die unterschiedlichen Steuersysteme der Mitgliedstaaten nicht mehr so leicht gegeneinander ausspielen können.

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