Alle Daten in einer Hand: Alle Infos zur EU-Datenbank für Sicherheitsbehörden

Alle Daten in einer Hand : Alle Infos zur EU-Datenbank für Sicherheitsbehörden

Um die Sicherheit zu verbessern, baut die EU eine gigantische Datenbank auf. Kritiker warnen vor Missbrauch dieser Art "Super-Google" für Sicherheitsbehörden. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Es geht um eine Art „Super-Google“ für Sicherheitsbehörden. Das Europäische Parlament hat am Dienstag in Straßburg den Weg für eine Suchmaschine frei gemacht, mit der künftig jeder Polizeibeamte und Fahnder sofort feststellen kann, ob sich eine kontrollierte Person legal oder illegal in der EU aufhält – ein Milliardenprojekt. Doch Datenschützer schlagen Alarm. Was kommt nun auf uns zu?

Was ist das für eine neue Datenbank?

Es geht nicht um eine neue Informationssammlung, sondern um eine Art Suchmaschine, mit der die Sicherheitsbehörden und Fahnder alle vorhandenen Datensammlungen schnell durchsuchen können. Bisher waren diese Online-Speicher strikt voneinander getrennt. Nun heißt das Schlüsselwort „Interoperabilität“.

Um welche Datenbanken geht es?

Sechs bisher verschiedene Datensammlungen aus den Bereichen Justiz, Asyl und Grenzschutz sollen genutzt werden können. Dazu zählen das Visa-Informationssystem VIS, mit dem Schengen-Staaten Angaben über Kurzzeit-Visa austauschen. Eurodac ist eine Datei, in der Fingerabdrücke und Daten von Asylsuchenden erfasst werden. Dazu gehört auch das Schengen-Informationssystem (SIS), in dem Angaben von EU-Bürgern vorgehalten werden, die Straftaten begangen haben. Ebenfalls eingebunden werden soll das Europäische Strafregisterinformationssystem ECRIS, das den Austausch von Kriminal-Daten zwischen den EU-Ländern ermöglicht. 2021 werden zwei weitere Datenbanken hinzukommen: das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem ETIAS. Es enthält Informationen über Nicht-EU-Bürger, die ohne Visum einreisen dürfen. Außerdem kommt noch das Einreise-Ausreisesystem EES hinzu, das alle Bewegungen von Nicht-EU-Bürgern erfassen wird.

Warum ist die Zusammenführung so umstritten?

Datenschützer warnen vor allem vor dem Kerndatenspeicher, in dem Identitäten aus allen Datensammlungen zusammengeführt werden. Denn er enthält biometrische Angaben aller sechs Informationssammlungen. Das Ziel besteht darin, festzustellen, ob jemand mit mehreren Identitäten versucht hat, in die Union einzureisen.

Was sagen die Datenschützer dazu?

Die haben große Bedenken. Der Bundesauftrage für den Datenschutz, Ulrich Kelber, spricht von „erheblichen Risiken“ für die Betroffenen. Bisher gilt nämlich eine sogenannte Zweckbindung von Daten. Der Bürger, dessen Informationen erfasst werden, muss laut Datenschutz-Grundverordnung darüber informiert sein. Das wäre künftig nicht mehr der Fall. Hinzu kommt, dass auch Unbeteiligte erfasst würden – beispielsweise, wenn ein EU-Bürger einen Gast eingeladen hat, der ein Kurzzeit-Visum benötigt.

Wer hortet die Daten?

Federführend ist „eu-Lisa“, eine Abkürzung für den englischen Namen der „EU-Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“.

Was kostet das Groß-Projekt?

Die Berechnungen gehen derzeit von rund einer Milliarde Euro aus. Das Geld stammt zum Teil aus den Mitgliedstaaten, aber auch aus dem EU-Haushalt werden Finanzmittel entnommen.