Kommentar zu Wahlkampf in Frankreich Viele Versprechen
Meinung | Paris · Nach dem Attentat auf den Pariser Champs-Élysées am Donnerstagabend dreht sich die Richtung der letzten Debatten. Doch fallen die Wähler auf die Instrumentalisierung der Bluttat durch Rechtspopulistin Marine Le Pen und demagogische Schuldzuweisungen herein?
Ist es ein fehlgeleiteter Polizistenmörder, der den Endspurt im französischen Präsidentschaftswahlkampf bestimmt? Nach dem Attentat auf den Pariser Champs-Élysées am Donnerstagabend dreht sich die Richtung der letzten Debatten. Besonders leicht macht es sich die Rechtspopulistin Marine Le Pen, die behauptet, mit ihr als Präsidentin würde es solche Anschläge schlichtweg nicht mehr geben. Doch fallen die Wähler auf die Instrumentalisierung der Bluttat durch Le Pen und demagogische Schuldzuweisungen herein?
Es wäre das bittere Ende eines schon lange verkorksten Wahlkampfes. Wochenlang dominierten die Vorwürfe des Betrugs und der Selbstbereicherung gegen den Republikaner François Fillon. Doch anstatt sein Versprechen zu halten, im Falle eines Ermittlungsverfahrens gegen ihn zurückzutreten, klammerte er sich an seine Kandidatur. Der Konservative steht für unsaubere Praktiken, die lange gang und gäbe waren, aber heute nicht mehr akzeptiert werden. Fillon hat daher eine Mitverantwortung für den tristen Verlauf dieser Kampagne, in der man sich mehr für die Vermögensverhältnisse der Bewerber oder etwaige Skandale interessierte als für sachliche Argumente und einen Vergleich der Programme.
Dabei ist dieser wichtig und muss auch die europäischen Partner aufhorchen lassen. Neben Wirtschaftsreformen oder Bildungspolitik ging es immer wieder um die Rolle Frankreichs in Europa – oder außerhalb Europas. Bei einer Mehrheit der elf Kandidaten handelt es sich um scharfe EU-Kritiker. Neben dem Frexit-Befürworter François Asselineau oder dem stramm souveränistischen Bewerber Nicolas Dupont-Aignan erschien Le Pen mit ihrer Forderung nach einem Referendum über einen EU-Austritt sogar fast schon gemäßigt.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass sie neben Jean-Luc Mélenchon in die Stichwahl einzieht – das aber wäre eine Katastrophe für Europa, so wie es heute existiert. Der Linkspolitiker warb lautstark mit einem Ausstieg aus den europäischen Verträgen und warnte vor dem „deutschen Gift“. Das kommt an bei vielen Franzosen, die sich von Brüssel und Berlin ferngesteuert fühlen und vor allem die Nachteile der EU sehen. Wenn Le Pen erklärt, Präsident Hollande sei nur der Vizekanzler Merkels, rührt sie damit an einer tiefen Angst. Auch das Thema der Identität beschäftigt viele Franzosen in einer Zeit, in der sie den Abstieg ihres Landes die Bedeutungslosigkeit fürchten, bedingt durch die wirtschaftliche Schwäche.
Dem versucht der Pro-Europäer Emmanuel Macron eine positive Sicht der EU als Union der geteilten Werte entgegenzustellen. Doch selbst wenn er sich bei dieser Wahl durchsetzt, bleiben viele EU-Skeptiker. Sie von den Vorteilen einer solidarischen Gemeinschaft zu überzeugen, wird eine gewaltige Herausforderung von Frankreichs Politikern sein, die das Ruder übernehmen.
