Kommentar zu Trumps Notstandserklärung

Verzweiflungsmanöver

Im kalifornischen Otay Mesa stellen Arbeiter im Herbst 2017 Prototypen der Segmente der von US-Präsident Trump geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko auf.

Im kalifornischen Otay Mesa stellen Arbeiter im Herbst 2017 Prototypen der Segmente der von US-Präsident Trump geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko auf.

Washington. Donald Trump proklamiert einen Notstand, für den es keine sachliche Rechtfertigung gibt. Für GA-Autor Frank Herrmann ist dies ein Verzweiflungsmanöver.

Die Ausrufung des Notstandes ist das Manöver eines Verzweifelten, der weiß, dass er das Spiel verloren hat, sich aber mit der Niederlage partout nicht abfinden will. US-Präsident Donald Trump hat den längsten Regierungsstillstand der US-Geschichte in Kauf genommen, um den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko zu erzwingen – die Erfüllung seines zentralen Wahlversprechens. Weit gekommen ist er damit nicht. Auch die meisten seiner republikanischen Parteifreunde sind nicht bereit, wegen des Streits um die Mauer einen zweiten Shutdown zu riskieren. Die Angst vor der Rache der Wähler jenseits des harten Kerns der Trump-Anhänger hat sie Kompromisse anpeilen lassen.

Das Haushaltspaket, wie Demokraten und Republikaner es schnürten, spiegelt die wahre Kräftebalance in Washington wider. Eine Balance, die auch den Präsidenten angesichts einer erstarkten Opposition veranlassen müsste, nach Mittelwegen zu suchen.

Trump aber tut so, als ginge ihn das alles nichts an. Als könne er sich einfach hinwegsetzen über die „checks and balances“, die seit den Kongresswahlen im November seinen Spielraum spürbar begrenzen. Er proklamiert einen Notstand, für den es keine sachliche Rechtfertigung gibt. Um den Mauerbau durchzuboxen, für den ihm das Parlament die Mittel verweigerte, versucht er die Legislative zu einem bloßen Anhängsel exekutiver Macht zu stempeln.

So mögen es Autokraten in aller Welt handhaben. Die Gründer der amerikanischen Republik haben es anders konzipiert, als sie ein System schufen, in dem allein der Kongress über die Staatsfinanzen bestimmt. Trump mag sich für kurze Zeit als Sieger fühlen, indem er den Trick mit dem Notstand anwendet. An den Grenzen seiner Macht wird es auf Dauer nichts ändern.