Abstimmung zum Brexit

Unklarheit in London am Tag der Entscheidung

Premierministerin Theresa May.

Premierministerin Theresa May.

London. Am Dienstag soll das britische Unterhaus erneut über den Austrittsvertrag zum Brexit abstimmen. Wie es ausgeht, weiß keiner.

Bis zuletzt hielt sie ihre Abendpläne geheim, empfing vielmehr den ganzen Tag über Kabinettsmitglieder in der Downing Street. Erst nachdem Premierministerin Theresa May zum Flughafen aufgebrochen war, wurde bestätigt: Die Regierungschefin reiste nach Straßburg, um im unendlichen Brexit-Drama einen letzten, beinahe verzweifelten Versuch zu unternehmen und Zugeständnisse bei der EU zu erreichen. Die Gespräche zwischen May, EU-Chefunterhändler Michel Barnier und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zogen sich bis in den späten Abend hinein. Und May sollte dann triumphierend auf die Insel zurückkehren. So jedenfalls lautete der Plan. Ob dieser in der festgefahrenen Situation aufgeht, wird sich am heutigen Dienstag zeigen. Dann sind die Abgeordneten aufgerufen, über das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen abzustimmen. Es ist die Woche der Wahrheit.

Noch bevor May gen Kontinent aufbrach, sorgten Gerüchte für Aufregung, nach denen die Regierungschefin abermals alle Pläne umwerfen könnte. Kommt es tatsächlich zum Showdown? Downing Street wies die Spekulationen zwar zurück. Die Nervosität aber, die seit Tagen von Regierungskreisen ausging, war spürbar. Der Premierministerin droht abermals eine Niederlage – wie schon beim ersten Durchgang im Januar. Das größte Problem: London konnte auch in den vergangenen Wochen bei der EU keine wirklich neuen Zugeständnisse erreichen und stand deshalb bislang mit leeren Händen vor den bislang abtrünnigen Abgeordneten.

Brüssel will insbesondere beim sogenannten Backstop, der Garantie für eine offene Grenze zwischen der Republik Irland und dem zum Königreich gehörenden Nordirland, nicht nachgeben und lehnt es ab, das Vertragspaket noch einmal aufzuschnüren. Die Brexit-Hardliner aber befürchten, dass das Königreich durch den Backstop und den damit verbundenen zunächst zeitlich unbegrenzten Verbleib in der Zollunion zu eng an die Staatengemeinschaft gekettet bleibt. Sie sträuben sich deshalb gegen den Deal, wollen Brüssel vielmehr rechtlich verbindliche Änderungen abtrotzen. Die Frage ist, wie weit die EU gehen würde, um einen Austritt ohne Abkommen zu verhindern. Oder handelt es sich bei möglichen Änderungen nicht vielmehr um Kosmetik?

Die Spitze der oppositionellen Labour-Partei fordert derweil ein Entgegenkommen Mays. Und die Brexit-Gegner auf beiden Seiten des Unterhauses sind ohnehin gespalten in der Frage, wie es weitergehen soll. Gut zwei Wochen vor dem offiziellen Austritt am 29. März präsentiert sich das Parlament zerstritten wie eh und je. Für keine Strategie gibt es eine Mehrheit. May steckt in der Sackgasse und dementsprechend wurde die Stimmung in Brüssel gestern von Diplomaten als „düster“ beschrieben. Die Chancen, dass das Abkommen durchgeht, stehen gefährlich nahe bei null. Deshalb, so legte es ein Medienbericht nahe, könnte die Premierministerin die Abstimmung ändern und stattdessen lediglich ein Votum über das weitere Vorgehen anberaumen.

Würde May diesen Weg wählen, wäre sie „toast“, wie die Briten es gerne bezeichnen, wenn jemand politisch „erledigt“ ist. Das schrieb zumindest der konservative Parlamentarier Nick Boles. Seiner Ansicht nach würde die Regierungschefin damit das Vertrauen im Unterhaus verlieren. Und zum Gehen gezwungen? Die Rebellion könnte aber auch von den europaskeptischen Hardlinern in den eigenen Tories-Reihen kommen, die angeblich fordern, die Abstimmung kurzfristig zu vertagen und stattdessen eine Lösung zu suchen, die die „Partei zusammenhält und Druck auf Brüssel ausübt“. Sie drohen hinter vorgehaltener Hand, die Premierministerin aus dem Amt zu drängen, sollte sie für den Deal keine Mehrheit finden und am Ende den Brexit-Termin aufschieben.

Labour wünscht nicht nur die Bildung eines überparteilichen Konsens, sondern auch, dass die Regierung am Abstimmungstermin in dieser Woche der Wahrheit festhält. Andernfalls, so warnte die sozialdemokratische Abgeordnete Yvette Cooper, habe das Parlament die Verantwortung, die Kontrolle über den Brexit zu übernehmen. Die einflussreiche Politikerin pocht zudem darauf, dass im Fall einer Niederlage auch die für den Mittwoch angesetzte Abstimmung über einen Austritt ohne Abkommen erfolgt. Sollte sich dafür wie erwartet ebenfalls keine Mehrheit finden, würde am Donnerstag das Parlament aufgerufen, über eine Verschiebung des Brexit-Termins zu entscheiden. Die übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten müssten diese dann noch gestatten. Es sei Zeit einzuschwenken und nicht, „sich tiefer einzugraben“, sagte Cooper und forderte, eine Verlängerung zu nutzen, um herauszufinden, welche Art von Brexit „die Menschen gerne hätten“. Doch Donnerstag wirkt auf der Insel derzeit wie eine Ewigkeit entfernt.