Arbeitsmarkt in Frankreich Macrons Regierung startet mit umstrittenen Reformen

Paris · Die Regierung um den neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron leitet die Arbeitsmarkt-Liberalisierung ein.

 Die französische Arbeitsministerin Muriel Penicaud.

Die französische Arbeitsministerin Muriel Penicaud.

Foto: dpa

Emmanuel Macron verliert keine Zeit. Anders als sein Vorgänger François Hollande lässt er nicht seinen ersten Regierungssommer verstreichen, um umstrittene Großbaustellen vorzubereiten, sondern eröffnet diese so rasch wie möglich: Am Mittwoch stellte die zuständige Ministerin Muriel Pénicaud die Züge der neuen Arbeitsmarktreform im Ministerrat vor, die den Unternehmen mehr Handlungsspielraum und Flexibilität geben soll.

Firmen beklagen das Arbeitsrecht in Frankreich als zu starr, oft ist sogar die Rede von einer „Zwei-Klassen-Gesellschaft“: Während die einen über einen begehrten unbefristeten Vertrag mit umfangreichem Schutz verfügen, hangeln sich andere von einer befristeten Anstellung zur nächsten – eben weil sich Firmen gerade in unsicheren Zeiten nicht festlegen, sondern kurzfristiger planen wollen. Es gehe darum, „neue Antworten auf neue Fragen, die sich stellen“ zu finden, sagte Pénicaud.

Im Kern ist vorgesehen, dass Vereinbarungen auf Betriebsebene bei vielen wichtigen Fragen von der Arbeitszeit bis zu Regeln des Kündigungsschutzes Priorität gegenüber Branchenvereinbarungen bekommen. Außerdem soll durch die Deckelung von Entschädigungen nach einer ungerechtfertigten Entlassung die Macht der Arbeitsrichter eingeschränkt werden. Die Frist, nach einer Kündigung Einspruch einzulegen, die bislang bei zwei Jahren liegt, will Arbeitsministerin Pénicaud verkürzen. Darüber hinaus möchte sie die unterschiedlichen gewerkschaftlichen Instanzen, die es bislang innerhalb eines Unternehmens gibt, zu einer zusammenfassen, den Arbeitnehmervertretern aber zugleich mehr Möglichkeiten zur Weiterbildung geben.

Das Parlament, in dem Macrons Partei „La République en marche“ gemeinsam mit dem Bündnispartner von der zentristischen Partei MoDem über eine komfortable Mehrheit verfügt, soll Ende Juli über die Reform debattieren – aber nicht über die Details der neuen Regelungen, sondern lediglich über das Prinzip, dass die Regierung diese per Verordnungen durchsetzen darf. Es wird lediglich zum Schluss nochmals über das Gesetz als Ganzes abstimmen. Nach der vorgesehenen Planung soll es der Ministerrat bis 20. September angenommen haben.

Um mit den Gewerkschaften invielen Punkten Einigungen zu erzielen, wurde eine mehrmonatige Verhandlungsphase eingeleitet. Diese haben bis jetzt unterschiedliche Signale ausgesendet. Während der Chef der Gewerkschaft „Force Ouvrière“, Jean-Claude Mailly, erklärte, die Gespräche gingen „in die richtige Richtung“, kündigte die kommunistisch geprägte Gewerkschaft CGT an, r einen Protesttag zu organisieren.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Kosten über Sicherheit
Kommentar zum Einsturz der Brücke in Baltimore Kosten über Sicherheit
Zum Thema
Aus dem Ressort
Gratwanderung
Gratwanderung
Kommentar zur Arbeitsmarktreform in FrankreichGratwanderung