Kommentar zu den TTIP-Geheimpapieren Kein Skandal

Meinung | Brüssel · Die jetzt veröffentlichten Papiere über die TTIP-Verhandlungen offenbaren alles andere als einen Skandal. Sie belegen lediglich, dass zwei Verhandlungspartner unterschiedliche Vorstellungen haben und noch ein weiter Weg vor ihnen liegt.

TTIP ist eine Zumutung. Und das ist auch gut so. Denn wenn ein Freihandelsabkommen nicht wenigstens die Welt zwischen Europa und den USA verändern würde, bräuchten wir es nicht. Die Kritiker haben Recht: Es wäre banal, die Erfolge von TTIP auf die gleiche Farbe von Blinkern an Autos zu beschränken. Amerikaner und Europäer müssen um ihrer Bürger willen nicht nur einen guten, sondern den besten Weg finden, um Verbraucher- und Umweltschutzstandards zu entwickeln. Bevor etwas passiert oder wenn etwas passiert ist? Es nicht unanständig, wenn zwei Seiten mit unterschiedlichen Positionen in Verhandlungen gehen. Genau das dokumentieren die jetzt veröffentlichten Papiere, die nicht das Zeug für einen Skandal haben. Es sei denn, man dreht die Frage weiter und fragt, wer gerade jetzt, wo die Verhandlungen konkret werden, ein Interesse daran haben könnte, die Diskussion für seine Zwecke zu instrumentalisieren.

Europa und die USA wollen keinen Dumping-Wettbewerb um das niedrigste Schutzniveau. Aber sie wollen – beide! – Impulse für ihren Arbeitsmarkt und für die eigene Wirtschaft. Dafür unsinnige Doppelprüfungen von Produkten infrage zu stellen sowie Sperrklauseln auf amerikanischem und europäischem Boden zu hinterfragen, kann weiterführen, wenn die Partner bereit sind, das beste Modell zu akzeptieren. Den Europäern steht die Überheblichkeit, in allen strittigen Punkten die allein seligmachende Weisheit gepachtet zu haben, nicht gut zu Gesicht. Insofern zeigen die Dokumente tatsächlich, dass man noch viel Arbeit hat.

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